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Rechtsgebiet: Baurecht Gericht: OLG Hamm

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Zur Auslegung der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz in einem Titel

OLG Hamm (21 U 149/04) | Datum: 05.04.2005

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Unter Berücksichtigung des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien stellt sich der Sachverhalt [...]

Voraussetzungen der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Zulässigkeit einer Entscheidung ohne vorherige förmliche Zustellung der Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

OLG Hamm (4 WF 174/22) | Datum: 14.02.2023

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 05.09.2022 aufgehoben. I. In dem Verfahren AG Recklinghausen, 72 F 212/21 haben der [...]

Voraussetzung für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Hamm (4 WF 36/24) | Datum: 12.04.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 11.12.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm vom 30.03.2023 dahingehend abgeändert, dass die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe entfällt, [...]

Anforderungen an die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze als elektronisches Dokument

OLG Hamm (4 UF 154/22) | Datum: 29.06.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 17.08.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Schwerte ( 11 F 60/21) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]

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