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Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten; Berücksichtigung von Eigenheim- und Kinderzulagen

BGH (VI ZR 346/02) | Datum: 04.11.2003

Der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 wurde am 18. Oktober 1993 bei einem von dem Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall tödlich verletzt. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach [...]

Abänderung der Kostenentscheidung des Berufungsurteils durch das Revisionsgericht im Rahmen der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (VII ZR 217/02) | Datum: 27.05.2004

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keine Zulassungsgründe im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen. Von einer Begründung wird insoweit abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte

BGH (VII ZB 27/03) | Datum: 11.03.2004

I. Die Beklagte hat unter anderem die jetzt noch streitigen Reisekosten ihrer Prozeßbevollmächtigten zu zwei Terminen vor dem Landgericht München I zur Kostenfestsetzung angemeldet. Die Klage ist gegen die Beklagte [...]

Gegenstandswert der Geltendmachung der Nutzungsentschädigung für das ehemalige Familienheim durch einen geschiedenen Ehegatten

OLG Braunschweig (1 UF 106/16) | Datum: 20.03.2017

Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 13.911,36 € festgesetzt. Für den vor dem Güterichter abgeschlossenen Vergleich vom 09.11.2016 wird der Wert auf insgesamt 63.911,36 € festgesetzt. I. Die [...]

'Service-Management im Krankenhaus'; Festsetzung der Höhe der Gebühren durch die Vergabekammer; Ermittlung der Bruttoauftragssumme

OLG Naumburg (1 Verg 1/09) | Datum: 09.04.2009

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer in dem am 22. Januar 2009 verkündeten Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt [...]

Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und Einheitspreis

OLG Saarbrücken (1 Verg 2/09) | Datum: 27.05.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 02.02.2009 - Az.: 1 VK 10/08 - aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. [...]

Anschaffungskosten nach dem EigZulG beim Grundstückserwerb vom ehemaligen Ehegatten unter Übernahme von Darlehen

FG Thüringen (II 943/06) | Datum: 17.09.2009

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die richtige Bemessungsgrundlage für die Festsetzug der [...]

Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Berufungsverfahren

BGH (VII ZR 160/97) | Datum: 28.05.1998

Die Klägerin macht Kosten für die Beseitigung von Baumängeln an einer Eigentumswohnanlage geltend, die durch Um- und Erweiterungsbauten aus einem alten Gebäudekomplex entstanden ist und aus der die Beklagte mehrere [...]

Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht; Meidung einer Überraschungsentscheidung

BGH (VIII ZR 380/02) | Datum: 05.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die Subunternehmerin der Firma K. Bau AG & Co. war, unter anderem auf Vergütung für auf der Baustelle beim Entladen der Transportbetonfahrzeuge entstandene Wartezeiten gemäß Rechnungen [...]

Anwendbarkeit des § 321a ZPO auf Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2

OLG Celle (13 U 77/02) | Datum: 04.12.2002

I. Der Rechtsbehelf der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 31. Oktober 2002 ist entsprechend § 321 a ZPO zulässig, aber nicht begründet. 1. Der neu geschaffene § 321 a ZPO ist auf Fälle, in denen das [...]

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