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»Zur Berücksichtigung eines behaupteten (verdeckten) Treuhandverhältnisses im Rahmen der Anfechtung einer Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebenen Vermögens.«

OVG Nordrhein-Westfalen (4 E 1153/06) | Datum: 28.02.2007

Das VG hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint, indem es die beiden den Kläger als Inhaber ausweisenden Sparkonten als dessen Vermögen i. [...]

»Bei der Bemessung von Leistungen nach dem Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an einen alleinstehenden Bewohner eines Alten- und Pflegeheims ist grundsätzlich der Regelsatz für einen Haushaltsvorstand maßgebend.«

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 32/05) | Datum: 22.03.2006

Die in einem Altenheim lebende pflegebedürftige Klägerin und der Beklagte stritten im Klageverfahren über die Frage, ob zur Berechung des Grundsicherungsbedarfs der Klägerin nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die [...]

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