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Fundstelle: MDR

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Teilhabeansprüche der geschiedenen Ehefrau an der Hinterbliebenenversorgung nach dem Tod des geschiedenen Ehemanns; Herabsetzung des Anspruchs auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung durch die geschiedenen Ehegatten; Begrenzung des Anspruchs des Ehegatten gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten

BGH (XII ZB 486/15) | Datum: 19.07.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. September 2015 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Die [...]

Vorbehalt einer auf die geänderte Umwertung eines betrieblichen Versorgungsanrechts gestützten Abänderung eines erfolgten Teilausgleichs auf den schuldrechtlichen Ausgleich nach der Scheidung

BGH (XII ZB 226/13) | Datum: 13.04.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.058 € I. Die Antragstellerin [...]

Anforderungen an die Pfändung von Bezügen

BGH (VII ZB 15/05) | Datum: 05.04.2005

I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 20. März 1997 wegen einer Hauptforderung in Höhe von 200.000 DM. Auf ihren bei Gericht am 7. April 1997 [...]

Verwerfung der Berufung bei Nichterreichen der Berufungssumme in der Berufungsbegründung

BGH (VIII ZB 26/07) | Datum: 16.10.2007

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung von Waren, die sie in Rechnungen vom 30. November 2004 und vom 23. Dezember 2004 in zahlreichen Positionen aufgelistet hat. Das Amtsgericht hat die Beklagte [...]

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