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1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV-RVG) als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Kosten

BGH (VI ZB 61/09) | Datum: 13.07.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Juli 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Begründung der Fristversäumung mit dem Auffinden einer vermeintlich günstigen Entscheidung erst nach Fristablauf

BGH (IX ZA 6/09) | Datum: 02.04.2009

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 28. Februar 2008 wird abgelehnt. I. Das [...]

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung einer Rechtsmittelschrift per Telefax

BGH (I ZB 64/05) | Datum: 26.01.2006

I. Das Urteil des Landgerichts München I, durch das die Klage abgewiesen worden ist, ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 24. November 2004 zugestellt worden. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin [...]

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