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Rechtsgebiet: Staatsrecht Fundstelle: BGHReport

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Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Einzelrichter

BGH (IX ZB 134/02) | Datum: 13.03.2003

I. Die Gläubiger sind die minderjährigen Kinder des Schuldners aus erster Ehe. Sie leben derzeit von Sozialhilfe. Am 1. Februar 2002 haben sie wegen des Unterhaltsrückstandes und wegen des laufenden Unterhaltes ab [...]

Ermittlung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

BGH (IV ZB 41/02) | Datum: 24.09.2003

I. Der Antragsteller war bis zum 30. April 1999 bei der Antragsgegnerin pflichtversichert. Ab dem 1. Mai 1999 bezieht er von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine Altersrente und von der Antragsgegnerin [...]

Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in einem Telefongespräch

BGH (XI ZR 165/02) | Datum: 18.02.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von fünf Darlehen über insgesamt 180.000 DM in Anspruch, die er ihr in den Jahren 1993 bis 1995 ohne Belege gewährt habe, da die Parteien seinerzeit noch gut befreundet [...]

Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch unzureichende finanzielle Ausstattung

BGH (RiZ (R) 2/03) | Datum: 03.11.2004

Der Antragsteller ist Richter beim Amtsgericht T. und leitet dort eine Familienabteilung. Er wendet sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen und sieht dadurch seine richterliche Unabhängigkeit verletzt. Der [...]

Begriff des gesetzlichen Richters im Berufungsverfahren; Entscheidung über einen erstinstanzlich als unzulässig zurückgewiesenen Ablehnungsantrag; Gesetzlicher Ausschluss einer Richterin in der Rechtsmittelinstanz wegen enger persönlicher Beziehungen zu einem erstinstanzlich mitwirkenden Richter

BGH (II ZR 313/06) | Datum: 17.03.2008

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit einer Prozesspartei ohne deren Anhörung zu dieser Frage; Möglichkeit einer selbstständigenAnfechtung der Anordnung einer ärztlichen Begutachtung und Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens

BGH (I ZB 93/08) | Datum: 28.05.2009

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 5. November 2008 und der Beweisbeschluss des Amtsgerichts München vom 8. April 2008 aufgehoben. Der Schuldner [...]

Auswirkung der ausführlichen Anhörung eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ohne vorherige Erstattung eines den Parteien zur kritischen Würdigung zugänglichen Gutachtens; Stellungnahme der Parteien zum Beweisergebnis bei erstmaliger Anhörung eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung

BGH (VI ZR 275/08) | Datum: 12.05.2009

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Voraussetzungen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Annahme einer nicht vom Parteivortrag getragenen Rechtskonstruktion

BGH (II ZR 207/07) | Datum: 20.10.2008

I. Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO [...]

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde als Folge der Verletzung des Anspruchs des Rechtsbeschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Erfüllung der an eine ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens zu stellenden Anforderungen durch Anbringung entsprechender Vermerke auf dem jeweiligen Schriftstück; Verpflichtung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Sicherstellung der Eintragung von Fristen bei vorheriger mündlich erteilter Einzelweisung gegenüber einer bisher zuverlässig arbeitenden Büroangestellten bzgl. der Notierung einer Berufungsfrist oder Berufungsbegründungsfrist

BGH (II ZB 6/08) | Datum: 26.01.2009

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Februar 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 60.614,94 EUR I. Die Klägerin nimmt den [...]

Rückschluss auf eine fehlende Kenntnisnahme eines Vortrags im Falle einer Nichtberücksichtigung der wesentlichen Kernfragen des Vortrags in den Entscheidungsgründen des Gerichts; Vorliegen einer Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Falle eines mehrfachen Übergehens der Beweisantritte einer Partei bei zentralen Fragen des Rechtsstreits

BGH (II ZR 117/08) | Datum: 06.04.2009

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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