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BGH (X ZR 204/02) | Datum: 13.07.2004
Der nach Angaben der Beklagten während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger und seine im Jahr 2000 verstorbene Ehefrau hatten der Beklagten, ihrer Tochter, im Jahr 1993 u.a. ein mit einem Wohnhaus bebautes [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 39/09) | Datum: 25.02.2010
I. Auf die Berufung des Antragstellers und die Anschlussberufung der Antragsgegnerin wird Ziff. 2. des Verbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 22. September 2009 geändert: Es wird [...]
BGH (III ZR 73/01) | Datum: 07.03.2002
Die Parteien streiten um die Erfüllung eines außergerichtlich geschlossenen Vergleichs. In einem vor dem Landgericht Leipzig geführten Vorprozeß nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe [...]
OLG Koblenz (7 WF 934/03) | Datum: 09.12.2003
Die nach § 128 Abs. 4 ZPO zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen ist begründet. Er hat über die anerkannte Vergütung hinaus Anspruch auf Festsetzung der beantragten Vergleichsgebühr nach § 23 [...]
OLG Thüringen (9 W 119/06) | Datum: 31.05.2006
Die gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1, S. 3 RVG vom Landgericht zugelassene sowie form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde hat in der Sache dem Grunde nach Erfolg. 1. Der Beschwerdeführer hat [...]
OLG Stuttgart (8 WF 32/99) | Datum: 09.11.2000
Vorinstanz: AG Ravensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 263/97 EzFamR aktuell 2001, 127 FamRZ 2001, 693 JurBüro 2001, 306 Justiz 2001, 84 OLGReport-Stuttgart 2001, 75 [...]
SchlHOLG (15 WF 244/02) | Datum: 17.10.2002
Dem Erinnerungsführer steht eine Vergleichsgebühr zu. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers steht § 36 BRAGO der Festsetzung einer Vergleichsgebühr nicht entgegen. Auch die Verfahren der elterlichen Sorge und des [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 10/01) | Datum: 16.08.2001
Das zulässige - Rechtsmittel des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Über die unselbständige Eventualanschlussberufung der Antragsgegnerin, mit der diese ihre bereits erstinstanzlich gestellten Hilfsanträge [...]
BGH (XII ZR 19/01) | Datum: 19.02.2003
Die Klägerin macht gegen den Beklagten für sich Trennungsunterhalt und in Prozeßstandschaft Kindesunterhalt geltend. Die Parteien, die am 18. November 1982 geheiratet haben, leben seit dem 20. März 1996 getrennt. Aus [...]
BAG (3 AZB 34/11) | Datum: 16.02.2012
Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Mai 2011 in der Fassung des Beschlusses vom 24. Mai 2011 - 27 Ta 178/10 - und der Beschluss des Landesarbeitsgerichts [...]