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Ausgleichsansprüche unter den Eltern eines minderjährigen Kindes wegen alleiniger Leistung von Unterhalt

OLG Thüringen (4 W 117/08) | Datum: 23.04.2009

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Gera - Einzelrichterin - vom 13.01.2009, 6 O 1617/07, aufgehoben, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Höhe von € 1.115,00 [...]

Voraussetzungen einer Klage auf Herausgabe eines unter § 794 ZPO fallenden Titels

OLG Hamm (10 WF 79/08) | Datum: 13.06.2008

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Herausgabe eines Vollstreckungstitels (Beschluss vom 09.10.1007), mit dem ihr aufgegeben worden ist, das - näher bezeichnete - 'Fahrzeug BMW Mini Cooper nebst den beiden [...]

Abtretung einer titulierten Forderung

BGH (IX ZR 255/99) | Datum: 19.10.2000

Der Kläger wurde durch Urteil des OLG München vom 8. Juli 1997 wegen eines vom EC e.V. abgetretenen Schadensersatzanspruchs verurteilt, an die jetzigen Beklagten als Zessionare 308.687 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen. [...]

Abgrenzung bloßer Mithaftung von echter Mitdarlehensnehmerschaft bei Ehegatten

OLG Saarbrücken (8 U 339/04) | Datum: 30.06.2005

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte als (Mit=) Darlehensnehmerin nach Kündigung (vgl. Schreiben vom 26. März 2002; Blatt 13) auf Rückerstattung des Restdarlehensbetrages von 23.767,21 EUR aus dem Darlehensvertrag vom [...]

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen eine Unterhaltsforderung

OLG Dresden (24 UF 880/10) | Datum: 06.04.2011

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.09.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Beschluss [...]

Zur Aufrechnung von Versorgungsbezügen mit einem aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden

OLG Düsseldorf (I-6 U 60/05) | Datum: 04.05.2006

I. Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgender Korrektur Bezug genommen. Der Ehemann der Klägerin hat dieser mit der von ihr angenommenen Abtretungserklärung vom 31. [...]

Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsverzicht; Aufrechnungsvereinbarung als auflösende Bedingung des Vollstreckungsverzichts; Aufrechnung mit Kindesunterhaltsansprüchen

OLG Karlsruhe (2 WF 144/01) | Datum: 15.10.2002

I. Die Klägerin hat Vollstreckungsgegenklage gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Sch. vom 15.11.2000 erhoben mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung aus diesem Beschluss für unzulässig zu erklären, auf [...]

Wirksamkeit der Aufrechnung des Schuldners von Trennungsunterhalt mit angeblich überzahltem Kindesunterhalt

OLG Düsseldorf (3 UF 197/18) | Datum: 04.04.2019

1. Der Senat weist zur Vorbereitung des Termins am 12.04.2019 darauf hin, dass die Beschwerde des Antragsgegners unbegründet ist. 2. Der Antragstellerin wird zur Verteidigung gegen die Beschwerde des Antragsgegners [...]

Reihenfolge der Erfüllung von Unterhaltsansprüchen

OLG Saarbrücken (9 WF 65/09) | Datum: 24.08.2009

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 18. Mai 2009 - 41 F 103/09 UE - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

Zulässigkeit von Verrechnungsvereinbarungen zwischen mehreren Gläubigern und Schuldner, wonach die wechselseitigen Forderungen auch ohne Vorliegen der Aufrechnungsvoraussetzung getilgt werden sollen (insbesondere Konzernverrechnungsvereinbarungen); Erlöschen der Forderungen - unabhängig von der Person des Verrechnenden - aufgrund Zustimmung der zur Verfügung über die Forderungen Berechtigten.

BGH (VIII ZR 5/84) | Datum: 27.03.1985

'... Die Vertragsfreiheit (§ 305 BGB ) gestattet eine Vereinbarung zwischen mehreren Gläubigern und Schuldnerm, daß die wechselseitigen Forderungen durch Verechnung getilgt werden sollen. Die Voraussetzung der [...]

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