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BVerfG (1 BvR 700/90) | Datum: 02.11.1992
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Die der Entscheidung des Bundessozialgerichts zugrundeliegende Vorschrift des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 des [...]
BVerfG (1 BvR 1688/94) | Datum: 19.12.1994
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu noch ist die Annahme der [...]
BVerfG (1 BvR 285/01) | Datum: 31.08.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis von gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt. Vom 1. Juli 1989 an war er abhängig beschäftigt und [...]
BVerfG (1 BvR 391/01) | Datum: 18.12.2001
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung der Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren, in dem der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 1 R 1788/05) | Datum: 08.06.2007
Vorinstanz: SG Berlin, vom 29.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 17 RA 696/01 FamRZ 2008, 730 NZS 2008, 153 [...]
BVerfG (1 BvL 51/86) | Datum: 07.07.1992
A. Die Verfassungsbeschwerden und Vorlagen betreffen die Frage, inwieweit Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu berücksichtigen sind. I. 1. Die gesetzliche [...]
BVerfG (1 BvR 1813/08) | Datum: 26.11.2008
1. Dem Beschwerdeführer wird mit Wirkung ab 8. Juli 2008 für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet. 2. Dem Beschwerdeführer wird von Amts [...]
BVerfG (1 BvF 2/13) | Datum: 21.07.2015
§§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 254 ) sind mit Artikel 72 [...]
BVerfG (1 BvL 10/01) | Datum: 28.03.2006
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungswidrig war, dass nach dem zwischen 1998 und 2002 geltenden Arbeitsförderungsrecht Zeiten, in denen Mütter wegen des gesetzlichen Mutterschutzes eine [...]
BVerfG (1 BvR 2869/11) | Datum: 25.04.2012
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur [...]