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Eintragung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe in das Eheregister

OLG Köln (16 Wx 64/10) | Datum: 05.07.2010

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 17.12.2010 - 378 III 135/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. Der Geschäftswert für das [...]

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung; Rechtsfolgen der Zuständigkeitsaufspaltung zwischen Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten bei Regelung der vorläufigen und endgültigen elterlichen Sorge; Bianca Purrucker gegen Guillermo Vallés Pérez

EuGH (Rs. C-296/10) | Datum: 09.11.2010

Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren [...]

Anerkennung einer in Ghana ausgesprochenen Adoption

KG (1 W 168/10) | Datum: 23.09.2010

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen und der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. März 2010 - 83 T 2/06 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 12. März 1993 vom [...]

Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für ein Scheidungsverfahren für eine im Ausland geschlossene Ehe

OLG Karlsruhe (5 WF 122/10) | Datum: 18.08.2010

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Konstanz vom 31.05.2010 geändert: Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug [...]

Anerkennung einer ausländischen Adoption

OLG Karlsruhe (11 Wx 113/09) | Datum: 08.07.2010

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 30. September 2009 - 11 T 20/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren [...]

Begriff des Ruhens der elterlichen Sorge i.S. von § 1674 Abs. 1 BGB

OLG Koblenz (11 UF 153/11) | Datum: 24.02.2011

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 13. April 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.000,-- [...]

Maßgebliches Recht bei Scheidung türkischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland

OLG Köln (4 WF 177/10) | Datum: 15.10.2010

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 31.08.2010 - 33 F 184/10 -, mit welchem sein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]

Vollstreckbarkeit eines schweizerischen Unterhaltstitels in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ehepartners und vier gemeinsamer Kinder

BGH (XII ZB 156/09) | Datum: 02.03.2011

Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Februar 2007 aufgehoben und der Beschluss des Vorsitzenden [...]

Anspruch einer deutschen Staatsangehörigen auf Betreuungsunterhalt gegen den österreichischen Vater eines gemeinsamen Kindes für die Zeit einer Betreuung des Kindes in Österreich; Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei der Nichterfüllung einer fälligen Forderung; Anwendbarkeit des Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUÜ 73) auf Unterhaltsansprüche nach § 1615 Buchstb. l BGB; Berücksichtigung des Einkommens eines Elternteils bei der Zahlung von Elterngeld

BGH (XII ZR 37/09) | Datum: 10.11.2010

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um [...]

Immunität eines Diplomaten im Falle der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes vor einem Gericht eines Empfangsstaates; Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten familiengerichtlichen Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland

BGH (XII ZB 300/10) | Datum: 30.03.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 €. I. Die Parteien streiten um [...]

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