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OLG Oldenburg (3 WF 105/99) | Datum: 06.12.1999
Ob der Unterhaltsberechtigte, der weiß, daß er nicht mehr unterhaltsbedürftig ist, regelmäßig Veranlassung zur Klageerhebung nach § 323 ZPO gibt, wenn er gleichwohl vollstreckt, weil eine vorherige Aufforderung zum [...]
OLG Thüringen (6 W 804/99) | Datum: 22.03.2000
I. Die Beteiligte zu 1, eine deutsche Staatsangehörige und der Beteiligte zu 2, ein ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber indischer Staatsangehörigkeit, beabsichtigten, miteinander die Ehe vor dem Standesamt in [...]
OLG Brandenburg (9 UF 380/99) | Datum: 10.02.2000
Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Kindesmutter hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung ohne Sachprüfung führen muss. Die Entscheidung über den Antrag der [...]