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Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der 'quota litis'

BVerfG (1 BvR 2576/04) | Datum: 12.12.2006

A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen, die gegen sie wegen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form der [...]

Anwendbarkeit der von der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. entwickelten Grundsätze auf das neue Verjährungsrecht; Beendigung einer Verjährungshemmung durch Aufnahme von Verhandlungen im Falle eines 'Einschlafens' der Parteiverhandlungen

BGH (IX ZR 158/07) | Datum: 06.11.2008

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 16. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger war Eigentümer einer [...]

Auswirkungen der Erteilung eines nach § 139 ZPO notwendigen Hinweises erst in der mündlichen Verhandlung bei Mitteilung von Erheblichem in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz durch die Partei; Zurechenbarkeit derLeistung einer Kommanditgesellschaft an eine andere Gesellschaft als Einlagenrückgewähr eines Kommanditisten

BGH (II ZR 99/08) | Datum: 25.05.2009

Auf die Beschwerde des Klägers wird das am 27. Februar 2008 verkündete Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

Voraussetzungen der Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags in Altfällen

BGH (III ZR 206/07) | Datum: 06.03.2008

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf eine Verwaltervergütung für 1999 die Einrede der Verjährung entgegensteht. Die Klägerin hat wegen [...]

Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

BGH (V ZB 189/05) | Datum: 23.03.2006

I. Durch seit dem 18. Mai 2000 rechtskräftiges Urteil vom 17. August 1999 verurteilte das Oberlandesgericht den Kläger zur Tragung der in diesem Rechtsstreit entstandenen erst- und zweitinstanzlichen Kosten. Deren [...]

Pflicht eines Regressanwalts zur Begründung einer Wertminderung von Gegenständen bei Geltendmachung bezifferter Ansprüche seines Mandanten auf Hausratserteilung im vorausgegangenen Scheidungsverbundverfahren; Rentenansprüche eines Mandanten bei einem Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen nach Abschluss eines Vergleichs infolge einer pflichtwidrigen Beratung durch dessen Rechtsanwalt

BGH (IX ZR 104/08) | Datum: 11.03.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 33. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Mai 2008 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld [...]

Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs durch Unterlassen von Vollstreckungsversuchen über einen Zeitraum von 13 Jahren

BGH (XII ZR 59/12) | Datum: 09.10.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 20. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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