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Entschädigungsrecht - Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht auffindbarer Miterbe; Erbe; Erbengemeinschaft; Gesamthandseigentum; herrenloses Eigentum; öffentliches Aufgebot; Aufgebotsverfahren; Ausschluss; Ausschlussbescheid; Eigentum; Erbrecht; Enteignung; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Entschädigungsfonds; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG

BVerwG (3 C 24.06) | Datum: 21.06.2007

I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, dass nach der durch das Entschädigungsrechtsänderungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471) erfolgten Ergänzung von § 10 Abs. [...]

Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

BGH (IV ZR 134/07) | Datum: 24.09.2008

I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung [...]

Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - Aufnahme in anfänglich gemeinsam finanzierte Wohnung bei alleiniger Kostenträgerschaft des Beamten

BVerwG (2 C 43.04) | Datum: 26.01.2006

I. Die Klägerin, die damals Beamtin im Dienste des Beklagten war, begründete im Dezember 1998 in ihrer bis dahin von ihr allein bewohnten Wohnung eine Wohngemeinschaft mit Frau H. Mit dieser ging sie am 5. November [...]

Anforderungen an die Einwilligung des Betreuers in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme

BGH (XII ZB 89/15) | Datum: 01.07.2015

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen [...]

Ablehnung der Pfändung einer Forderung wegen fehlender Passivlegitimation

BGH (VII ZB 38/07) | Datum: 12.12.2007

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Unterhalts. Er hat beim Amtsgericht beantragt, 'die Forderung des Schuldners auf Zahlung von Arbeitslosengeld' zu pfänden und [...]

Vorliegen einer Vorsorgevollmacht bei der Anordnung und Durchführung ärztlicher Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen

BVerfG (2 BvR 1967/12) | Datum: 10.06.2015

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht bei der Anordnung und Durchführung ärztlicher Sicherungs- und [...]

Verfassungsrechtliche Durchsetzung des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

BVerfG (1 BvR 1083/09) | Datum: 29.05.2013

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ( SGB II ). I. Die 1993 [...]

Rechtmäßigkeit eines befristeten Umgangsausschlusses mit dem leiblichen Kind

BVerfG (1 BvR 3326/14) | Datum: 25.04.2015

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den am [...]

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