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Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines neben einem ungesicherten Fußballplatz geparkten PKW durch abirrende Bälle

OLG Brandenburg (2 U 44/01) | Datum: 16.04.2002

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht [...]

Abweisung der Klage wegen unrichtiger Diagnose bei Entfernung eines Neurinoms mangels Darlegung eines Behandlungsfehlers

OLG Brandenburg (12 U 186/08) | Datum: 22.04.2010

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Juli 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 154/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

Trennung von Ehegatten: Ausgleich von Lasten für das gemeinsame Wohneigentum

OLG Brandenburg (9 W 7/02) | Datum: 21.07.2002

I. Die Parteien streiten um den Ausgleich von Lasten für das gemeinsame Wohneigentum. Die Ehe der Parteien wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 14. April 2000 geschieden. [...]

Rechtsnatur der Anerkennung einer Forderung

OLG Brandenburg (13 UF 83/19) | Datum: 23.06.2021

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13. März 2019 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 3.791,05 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe [...]

Gesamtschuldnerausgleich für Verbindlichkeiten getrennt lebender Ehegatten - Pflicht zur Übernahme der Miete für die eheliche Wohnung

OLG Brandenburg (13 U 51/07) | Datum: 08.08.2007

I. Die Parteien, mittlerweile geschiedene Eheleute, streiten um die Ausgleichspflicht für vom Kläger im Außenverhältnis geleistete Mietzins- und Betriebskostenzahlungen für die frühere, gemeinschaftlich angemietete [...]

Rückzahlungsanspruch einer Schwiegermutter betreffend Zuwendungen, die an den Schwiegersohn für den Erwerb und die Bebauung eines Grundstücks erbracht wurden

OLG Brandenburg (7 U 185/03) | Datum: 30.06.2004

I. Die Klägerin ist die Schwiegermutter des Beklagten, der mit der Zeugin N. verheiratet ist. Sie nimmt ihn auf Rückzahlung von Zuwendungen in Anspruch, die sie für den Erwerb und die Bebauung des Grundstücks B.- Str. [...]

Erstattungsansprüche unter Ehegatten aufgrund Aufwendungen für Reparaturen eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Hauses

OLG Brandenburg (9 UF 29/15) | Datum: 15.12.2015

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der Verfahrenswert beträgt bis zu 9.300 €. I. Die Beteiligten streiten um Aufwendungsersatz. Die miteinander [...]

Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen Rückführung von Kreditverbindlichkeiten aus dem Erwerb einer im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Immobilie

OLG Brandenburg (10 WF 15/15) | Datum: 17.03.2015

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht dem [...]

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen Verfügungen über sog. Oder-Konten

OLG Brandenburg (9 UF 5/21) | Datum: 26.08.2021

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.11.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin (Az. 6 F 4/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung einer im gemeinsamen Miteigentum stehenden Immobilie Rechtsfolgen einer Untervermietung durch den bis dahin allein nutzenden Ehegatten

OLG Brandenburg (9 UF 228/19) | Datum: 12.12.2019

Der Senat erteilt - vorbehaltlich der noch ausstehenden Beschwerdeerwiderung - die nachfolgenden Hinweise, kündigt die schriftliche Entscheidung an und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von vier [...]

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