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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde im Verfahren vor den Familiengerichten

OLG Hamm (II-12 UF 110/11) | Datum: 22.07.2011

Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand [...]

Unterbrechung des Verfahrens vor den Familiengerichten aufgrund Insolvenz einer Partei

OLG Köln (4 WF 20/12) | Datum: 08.03.2012

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Kostenfestsetzungsverfahren ergangenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – vom 23.12.2011 – 41 F 437/08 – wird auf Kosten der Antragstellerin mit der [...]

Erstattungsfähigkeit von Zeitaufwand für die Fertigung von Schriftsätzen durch einen Träger öffentlicher Verwaltung

OLG Köln (25 WF 234/11) | Datum: 28.10.2011

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 10.08.2011 ( 317 F 354/10) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag vom [...]

Erfallen der Terminsgebühr bei Verfahren ohne mündliche Verhandlung

OLG Rostock (10 WF 170/11) | Datum: 22.09.2011

Die Beschwerde von Rechtsanwalt ... gegen die Absetzung der Terminsgebühr mit dem Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Güstrow - Familiengericht - vom 7.7.2011 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]

Besorgnis der Befangenheit eines bereits vorher mit der Sache befassten Richters

OLG Köln (10 UF 42/11) | Datum: 02.05.2011

Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers vom 04.04.2011 werden für nicht gerechtfertigt erklärt. I. Der Antragsteller ist der leibliche Vater des nicht ehelich geborenen Kindes E., welches aus seiner Beziehung zu der [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder –internen Mediation

OLG Köln (25 UF 24 /10) | Datum: 03.06.2011

Es wird festgestellt, dass die dem Antragsteller bewilligte ratenfreie Prozesskostenhilfe sich auf die Kosten eines gerichtsnahen Mediationsverfahren erstreckt. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die [...]

Entstehung der Terminsgebühr

OLG Köln (25 WF 255/10) | Datum: 20.01.2011

Auf die aus eigenem Recht eingelegte Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht Köln - vom 07.12.2010 (315 F 191/10) dahingehend abgeändert, dass [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Stufenantrag

OLG Karlsruhe (2 WF 3/12) | Datum: 19.03.2012

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die unterbliebene Bescheidung seines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für alle drei Stufen des Stufenverfahrens und die Beschwerde des Antragsgegners gegen den [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren zu schließenden Vergleich

OLG Frankfurt/Main (4 WF 275/11) | Datum: 14.12.2011

Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für den im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren geschlossenen Vergleich bewilligt wird. Im Rahmen [...]

Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Rostock (10 WF 218/11) | Datum: 18.11.2011

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Anordnung monatlicher Raten in Höhe von 250 Euro in dem die Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Amtsgerichts Hagenow - Familiengericht - vom [...]

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