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Kostenentscheidung bei erstmaligem Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen im Berufungsverfahren

OLG Naumburg (8 UF 24/09) | Datum: 19.03.2009

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 03. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halberstadt aufgehoben und die Sache an das Familiengericht zurückverwiesen. Der Antragsteller [...]

Keine Vollstreckungsfähigkeit bei Unbestimmtheit des Titels

OLG Naumburg (8 WF 32/03) | Datum: 19.05.2003

Die Parteien streiten im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens über die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten für seinen am 22.10.1985 geborenen Sohn. Der Beklagte hatte sich am 19.06.2001 zu Unterhaltszahlungen [...]

Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einer unterhaltsrechtlichen Abänderungsklage

OLG Naumburg (14 WF 155/02) | Datum: 28.08.2002

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom [...]

Zu den Erfolgssaussichten der Rechtsverteidigung bei unschlüssiger Klage und zur Prozesskostenhilfe des Beklagten

OLG Naumburg (11 W 12/05) | Datum: 15.02.2005

I. Die Beklagte begehrt für ihre Verteidigung gegen eine auf Warenlieferungen der Klägerin gestützte Leistungsklage i.H.v. 19.797,42 EUR zuzüglich Inkassokosten Prozesskostenhilfe. Das Landgericht hat das Gesuch der [...]

Wegfall der durch die ehelichen Lebensverhältnisse geprägten anderweitigen Bestimmung über die Art und Weise der Rückführung von gemeinsamen Verbindlichkeiten mit dem Scheitern der Ehe - Geltung der Grundregel des § 426 Abs. 1 BGB über die gleichmäßige Haftung der Ehegatten

OLG Naumburg (4 U 37/04) | Datum: 08.07.2004

I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO . Die Klägerin nimmt den Beklagten nach gescheiterter Ehe auf Freistellung von [...]

Fortwirken der Vermutung des § 430 BGB bei Oder-Konto von Eheleuten auch nach deren rechtskräftiger Scheidung

OLG Naumburg (10 U 32/06) | Datum: 24.11.2006

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Erben ihres vorverstorbenen, geschiedenen Ehemannes W. B. auf Ausgleichszahlung aus einem gemeinschaftlich von den vormaligen Ehegatten geführten Oder-Kontos sowie im Wege der [...]

Anforderungen an die Form einer gemäß § 260 Abs. 1 BGB zu erteilenden Auskunft

OLG Naumburg (3 WF 166/12) | Datum: 30.08.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dessau-Roßlau vom 26.04.2012 (Az.: 3 F 658/10) abgeändert und der Antrag vom 22.03.2012 zurückgewiesen. Die Kosten [...]

Zu den Voraussetzungen der Pflicht des Auskunftspflichtigen zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 259 Abs. 2 BGB

OLG Naumburg (4 UF 29/06) | Datum: 04.12.2006

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen, da das Amtsgericht Halle-Saalkreis - Familiengericht - den Antrag der Antragsgegnerin auf Verurteilung des Antragstellers zur [...]

Umfang der Erwerbspflicht der unterhaltsverpflichteten Mutter

OLG Naumburg (8 UF 148/08) | Datum: 11.12.2008

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.07.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Saale) (Az.: 23 F 1748/06) unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten abgeändert: Die [...]

Auflösung eines in Bruchteilsgemeinschaft geführten Sparbuches von Eheleuten

OLG Naumburg (10 U 23/06) | Datum: 26.06.2006

I. Die Parteien sind verheiratet und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie leben nach dem Auszug der Beklagten und den zwei gemeinsamen Kindern aus dem im Miteigentum der Parteien stehenden [...]

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