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Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der Familienrechtsreform 1977

BGH (XII ZR 73/03) | Datum: 23.11.2005

Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Ehe der Parteien wurde am 3. Juli 1970 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Seit dieser Zeit ist der Beklagte zur [...]

Rechtsmittel gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses im selbstständigen Beweisverfahren

BGH (VIII ZB 56/08) | Datum: 03.03.2009

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde haben die Antragsgegner zu [...]

Erfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen; Änderung der Bezugsberechtigung zu Gunsten des für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellten Betreuers der versicherten Person hinsichtlich Vertretung bei der Erteilung der Einwilligung

BGH (IV ZR 99/18) | Datum: 25.09.2019

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. März 2018 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur [...]

Bindung des Bundesgerichtshofes an eine vom Oberlandesgericht getroffene Verfahrensqualifikation gemäß § 545 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Verlust der Eigenschaft als gesetzlicher Anspruch des Unterhaltsanspruchs trotz vertraglicher Ausgestaltung

BGH (XII ZR 103/07) | Datum: 05.11.2008

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2006 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig [...]

Beschwerde gegen die Versagung einer erforderlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung durch den Betreuer im Namen des Betroffenen; Betreuungsgerichtliche Genehmigung für die Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder einer Erbschaftsausschlagung; Voraussetzung für die Zustellungspflicht in einem Betreuungsverfahren

BGH (XII ZB 474/19) | Datum: 18.03.2020

Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 12. September 2019 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde [...]

Örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe bei Bedarf in Wohn- und Arbeitseinrichtung

BVerwG (5 C 26.06) | Datum: 19.10.2006

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialhilfekosten für die Werkstattbetreuung in einer Einrichtung außerhalb der Wohneinrichtung und damit um die örtliche Zuständigkeit für solche Kosten nach § 97 Abs. [...]

Voraussetzungen für eine materielle Kenntnis eines berufenen ausländischen Sachrechts von einem Versorgungsausgleich i.S.d. deutschen Internationalen Privatrechts; Ein mit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach dem BGB vergleichbarer Ausgleichsmechanismus als Kriterium für eine materielle Kenntnis des ausländischen Sachrechts; Zweck und Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 3 BGB-Einführungsgesetz (EGBGB) im Hinblick auf einen mit deutschem Recht vergleichbaren Versorgungsausgleichsmechanismus; Versorgungsausgleich i.S.v. Art. 17 Abs. 3 EGBGB im niederländischen Recht

BGH (XII ZB 101/05) | Datum: 11.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Mai 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Erstreckung der Insolvenzsicherungspflicht und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auf durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesicherter unmittelbarer Versorgungszusagen (Direktzusagen); Entsprechende Anwendung der für Pensionsfonds geltenden Regelung zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage auf durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesicherter unmittelbarer Versorgungszusagen (Direktzusagen); Unterschiedliches Ausmaß der jeweiligen abstrakten Gefahr einer durch die Insolvenz des Arbeitgebers bedingten Nichterfüllung des Versorgungsanspruchs als rechtfertigender Grund für die Ungleichbehandlung der in vollem Umfang beitragspflichtigen Durchführungswege im Vergleich zu den beitragsermäßigten oder beitragsfreien Durchführungswegen i.S.d. § 10 Abs. 1 und 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG); Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1 BetrAVG für kongruent rückdeckend und pfandrechtlich gesicherte Direktzusagen; Verwertungsberechtigter aus einer Verpfändung eines Versicherungsanspruchs bei Eintritt des Versorgungsfalls oder bei Insolvenz des Arbeitgebers vor dem Eintritt des Versorgungsfalls

BVerwG (8 C 40.09) | Datum: 25.08.2010

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayeri-schen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]

Unwirksamkeit der Zustellung der Klageschrift bei Fehlen von Anlagen; Rechtsfolgen der Zustellung ohne Übersetzung; Verweigerung der Annahme der Zustellung wegen fehlender Übersetzung von Anlagen zu den zuzustellenden Schriftstücken

BGH (VII ZR 164/05) | Datum: 21.12.2006

I. Die Parteien streiten in einem Zwischenverfahren darüber, ob der Beklagten die Klage wirksam zugestellt worden ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nimmt die in London ansässige [...]

Einstweilige Anordnung gegen die Entziehung von Teilbereichen des Sorgerechts; Entzug des Sorgerechts gegenüber einem Elternteil für ein bereits von diesem getrenntes Kind; Rückführungsbegehren der Eltern bzgl. ihres bereits fremduntergebrachten Kindes

BVerfG (1 BvR 725/14) | Datum: 14.06.2014

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts München vom 19. September 2013 - 561 F 8157/13 - und des Oberlandesgerichts München vom 21. Januar 2014 - 26 UF 1513/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus [...]

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