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Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung

BGH (XII ZR 7/96) | Datum: 24.04.1996

Das Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 SGB XI ist unterhaltsrechtlich ebenso zu behandeln wie das Pflegegeld nach § 69 BSHG und wie dieses grundsätzlich 'mit dem durch die Versorgung des Pflegekindes nicht verbrauchten Teil [...]

Pfändbarkeit einer Rente wegen Erwerbsminderung

BGH (IXa ZB 180/03) | Datum: 10.10.2003

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]

Amtspflichten des Jugendamtes bei Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs der Pflegefamilie

BGH (III ZR 254/03) | Datum: 21.10.2004

Der Kläger nimmt den beklagten Landkreis unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Ersatz des ihm während seines Aufenthalts in einer Pflegefamilie entstandenen Schadens in Anspruch. Der am 2. Juni 1989 nichtehelich [...]

Begründung eines über den Versorgungsausgleich bezogenen Anrechts im Wege externer Teilung; Erwerb eines betrieblichen Anrechts im Rahmen einer tarifvertraglichen Versorgungszusage des Arbeitgebers; Berechnung des Ehezeitanteils des Anrechts durch den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 665/14) | Datum: 22.06.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. November 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

BGH (IX ZB 85/02) | Datum: 21.11.2002

I. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte beantragten am 6. Dezember 2001 gegen den 47 Jahre alten Schuldner wegen einer Hauptforderung von 9.632,86 DM nebst Kosten und Zinsen, insgesamt wegen eines Forderungsbetrages [...]

Abstellen auf das einzelne Anrecht der betrieblichen Versorgungsanwartschaften für den Grenzwert; Ausgleich von Bausteinen einer einheitlichen Versorgungszusage

BGH (XII ZB 649/14) | Datum: 18.05.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch zur externen Teilung der bei [...]

Entscheidung über den Versorgungsausgleich von bei der Deutschen Telekom Technik GmbH erworbenen Anrechten

BGH (XII ZB 130/13) | Datum: 13.04.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2013 aufgehoben, als darin über den Ausgleich der von [...]

Pflicht eines Regressanwalts zur Begründung einer Wertminderung von Gegenständen bei Geltendmachung bezifferter Ansprüche seines Mandanten auf Hausratserteilung im vorausgegangenen Scheidungsverbundverfahren; Rentenansprüche eines Mandanten bei einem Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen nach Abschluss eines Vergleichs infolge einer pflichtwidrigen Beratung durch dessen Rechtsanwalt

BGH (IX ZR 104/08) | Datum: 11.03.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 33. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Mai 2008 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld [...]

Zahlung einer abschlagsfreien Betriebsrente nach rückwirkender Umstellung eines Zusatzversorgungssystems; Berechnung einer Betriebsrente und des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vereinbarkeit einer rückwirkenden Umstellung eines Zusatzversorgungssystems durch Einführung eines auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystems mit Grundrechten

BGH (IV ZR 118/10) | Datum: 12.01.2011

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 30. April 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger erstrebt von der Beklagten die Zahlung einer [...]

Ermittlung der Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI im Versorgungsausgleich; Ermittlung der Gesamtleistungsbewertung allein auf der Grundlage der ehezeitlichen Anrechte und ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte

BGH (XII ZB 696/10) | Datum: 18.01.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 22. November 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]

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