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Rechtsgebiet: Sozialrecht Rechtsgebiet: Allgemeines Sozialrecht

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Berücksichtigung 'berufsbedingten Aufwands' im Rahmen der Einkommensermittlung für PKH/VKH

OLG Celle (10 WF 212/12) | Datum: 20.07.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin gegen die die Höhe der im Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 19. Juni 2012 zur [...]

Gefährdung der angemessenen Altersversorgung einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei

OLG Karlsruhe (16 WF 76/03) | Datum: 27.06.2003

(nicht dem Beklagten mitzuteilen) 1. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Klägerin könne Barmittel von 10.367,33 EURO, angelegt bei der Volksbank S., heranziehen, um den [...]

Relevanz der finanziellen Mittel der Partner zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe

OLG Karlsruhe (16 WF 173/03) | Datum: 13.02.2004

(nicht dem Antragsgegner mitzuteilen) Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen zwischen 50 und 100 EURO errechnet und hat die daraus sich ergebenden monatlichen Raten mit 30 EURO festgesetzt. Bei der Ermittlung [...]

Sozialhilferecht - Kindergeld als Einkommen dessen, an den es gezahlt wird

BVerwG (5 C 25.02) | Datum: 17.12.2003

I. Frau M.B. und ihr Sohn P.B. verzogen am 1. Juni 1996 aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Für die nachfolgend an Frau M.B. geleistete Sozialhilfe erstattete die [...]

Zur Rückabtretung nach § 91 BSHG übergegangener Unterhaltsansprüchen

OLG Saarbrücken (6 WF 12/04) | Datum: 12.03.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat nach Maßgabe der Entscheidungsformel einen vorläufigen Erfolg. Die teilweise Verweigerung der Prozesskostenhilfe wird von dem sich nach Lage der Akten [...]

Einbeziehung des nasciturus in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

BVerfG (1 BvL 2/74) | Datum: 22.06.1977

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, ein Kind, das vor seiner Geburt durch eine Berufskrankheit der damals unfallversicherten Mutter gesundheitlich geschädigt worden ist, [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG

BVerfG (2 BvL 17/67) | Datum: 15.12.1970

A. I. 1. § 26 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (BGBl. I S. 815) - im folgenden: BSHG - lautet: (1) Weigert sich jemand trotz wiederholter Aufforderung beharrlich, zumutbare Arbeit zu leisten, und ist es [...]

Berechnung des Erwerbstätigenbonus im Prozesskostenhilfeverfahren

OLG Koblenz (9 WF 357/01) | Datum: 11.06.2001

Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. In Anbetracht der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners ist diesem Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung zu bewilligen. Das [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme der Fahrkosten des Kindes zur Wahrung des Umgangsrechts, Erbringung vorläufiger Leistungen bereits ab dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Gericht

LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 AS 57/05 ER) | Datum: 28.04.2005

Vorinstanz: SG Hannover, vom 10.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 47 AS 23/05 FamRZ 2005, 1936 [...]

Zum Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB wegen der Abzweigung von Sozialleistungen

OLG Koblenz (7 WF 769/08) | Datum: 24.09.2008

I. Der Kläger ist der Vater des am ...4.2001 geborenen Kindes N... F..., für das der Beklagte Unterhaltsvorschuss erbringt. Anfang 2007 erlitt der Kläger einen schweren Unfall und liegt seither im Wachkoma in einem [...]

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