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Gericht: BFH Fundstelle: FamRB

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Aufwerfung von klärungsbedürftigen für die Revisionszulassung rechtfertigenden Fragen durch § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j Einkommenssteuergesetz (EStG); Teilweiser Ausgleich entgangener Einkünfte durch die erforderliche Kinderbetreuung als Zweck des Elterngeldes bei Leistung des Sockelbetrags

BFH (VI B 31/09) | Datum: 21.09.2009

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der monatliche Mindestbetrag des Elterngelds von 300 EUR dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegen [...]

Uneingeschränkte Prüfungskompetenz der Familienkasse für die in § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG vorausgesetzte Freizügigkeitsberechtigung des Anspruchstellers bei Kindergeldfestsetzungen für nach dem 31.07.2019 beginnende Zeiträume

BFH (III R 36/23) | Datum: 25.04.2024

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2023 - 15 K 1527/22 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung bei Beginn der Ehe

BFH (II R 53/05) | Datum: 17.10.2007

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss am 22. Juli 1997 mit ihrem späteren Ehemann (E) einen notariell beurkundeten Ehevertrag, durch den u.a. Regelungen über ihren Anspruch auf nachehelichen [...]

Kindergeldanspruch eines volljährigen behinderten Kindes Berücksichtigung gezahlten Pflegegeldes Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer auf das Einkommen des Ehemanns des behinderten Kindes Abzugsfähigkeit des Unterhalts für ein minderjähriges Kind

BFH (III R 13/21) | Datum: 20.10.2022

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.02.2021 – 4 K 392/19 und der Aufhebungsbescheid der Beklagten sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21.02.2019 [...]

Kindergeldberechtigung eines behinderten volljährigen Kindes Anrechnung einer Schmerzensgeldrente

BFH (III R 7/21) | Datum: 20.04.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28.01.2021 – 3 K 126/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Kindes von seinem biologischen Vater

BFH (II R 5/17) | Datum: 05.12.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15.12.2016 – 1 K 1507/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

Anrechnung der Kinderbeihilfe nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung auf das in Deutschland zu gewährende Kindergeld

BFH (III R 34/18) | Datum: 25.07.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.01.2018 - 5 K 1711/17 (Kg) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen eines Kindes

BFH (X R 25/15) | Datum: 13.03.2018

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Mai 2015 15 K 1965/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der Arbeitsvermittlung

BFH (III R 68/05) | Datum: 19.06.2008

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt für ihren 1985 geborenen Sohn (S) nach Beendigung der schulischen Ausbildung seit September 2003 Kindergeld. Dieser meldete sich bei der Arbeitsvermittlung am [...]

Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der Ausbildungsvermittlung; Einstellung der Vermittlung; Belehrung über die Rechtsfolgen fehlender Mitwirkung; Verwaltungsakt

BFH (III R 66/05) | Datum: 19.06.2008

I. Der im Januar 1981 geborene Sohn (A) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der den Abschluss in der Berufsschule nicht erreicht hatte, meldete sich im August 2001 bei der Arbeitsvermittlung arbeitslos und [...]

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