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Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten in einem Unterhaltsverfahren

BGH (XII ZB 317/14) | Datum: 11.03.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 2. Juni 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 600 € I. Die seit 1999 [...]

Verfristung des Verlängerungsantrages bzgl. der Beschwerdebegründung; Eingang des Verlängerungsgesuchs erst nach Ablauf der Begründungsfrist beim Gericht; Anforderungen an die von einem Anwalt geforderte übliche Sorgfalt bei erneuter Anweisung einer zuvor weisungswidrig gehandelten Kanzleikraft zur Korrektur eines Schriftsatzes

BGH (XII ZB 583/14) | Datum: 22.07.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: 85.629 € I. Die [...]

Wertbemessung im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

BGH (XII ZB 620/11) | Datum: 28.11.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Oktober 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Der Antragsgegner [...]

Anspruchsbegehren des geschiedenen Ehegatten auf Verfahrenskostenvorschuss nach Rechtskraft der Scheidung; Beschränkung des Verfahrenskostenvorschusses auf den Trennungsunterhalt

BGH (XII ZB 254/16) | Datum: 12.04.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die geschiedene Antragstellerin [...]

Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten; Mitbesitz von minderjährigen Kindern an der Mietwohnung

BGH (I ZB 56/07) | Datum: 19.03.2008

I. Die Schuldnerin ist vom Amtsgericht Tübingen zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung K.straße in T. verurteilt worden. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Vollstreckung des Räumungstitels mit der Begründung ab, in [...]

Anspruch des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung; Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes; Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes; Deklaratorische Wirkungen von Eintragungen in Personenstandsregiste

BGH (XII ZB 125/17) | Datum: 26.07.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Der [...]

Zugewinnausgleich bei Betreiben einer Versicherungsagentur als selbständiger Handelsvertreter durch einen Ehegatten

BGH (XII ZB 534/12) | Datum: 04.12.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. August 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Beteiligten [...]

Regelung des Umgangs mit einem Kind zur Durchführung einer Auslandsreise Besuch hochbetagter Großeltern Keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

OLG Dresden (21 UF 350/21) | Datum: 25.06.2021

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 20.05.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsteller hat das Recht auf und die Pflicht zum [...]

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