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Prozessrecht - Zulässigkeit der Berufung; Berücksichtigung von Restitutionsgründen im laufenden Berufungsverfahren

BAG (6 AZR 436/05) | Datum: 25.04.2007

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war beim Beklagten seit dem 1. April 2003 als Autoverkäufer beschäftigt. Mit Schreiben vom 10. November [...]

Haupt- und Hilfsantrag gegen zwei bzw. einen Beklagte(n) Arbeitgeberstellung eines Ehegatten bei Einstellung eines Arbeitnehmers im gemeinsamen Haushalt der Eheleute Ursächlicher Beweggrund für eine Maßregelung i.S.d. § 612a BGB Beweisführung durch Parteivernehmung Auslegung nicht typischer Erklärungen in der Revisionsinstanz

BAG (2 AZR 229/21) | Datum: 18.11.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2021 - 6 Sa 602/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts; Klagebefugnis des in Insolvenz befindlichen Arbeitnehmers

BAG (10 AZR 323/12) | Datum: 28.08.2013

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2012 - 11 Sa 1004/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Elternzeit; Verringerung der Arbeitszeit

BAG (9 AZR 278/05) | Datum: 09.05.2006

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Möbelhaus mit mehr als 1000 Arbeitnehmern betreibt, seit 18. [...]

Voraussetzungen für die Annahme von und Verfahren bei fehlender Prozessfähigkeit

BAG (6 AZN 17/09) | Datum: 28.05.2009

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2008 - 3 Sa 69/07 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der durch Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise entstehenden Kosten

BAG (3 AZB 12/05) | Datum: 24.04.2006

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt haben, dass sie einen einmaligen Betrag in Höhe von 758,76 Euro zu [...]

Ablehnung von Teilzeitarbeit auf ein Viertel der Vollzeitbeschäftigung aus betrieblichen Gründen bei eingeschränkter Einsetzbarkeit des Arbeitnehmers in Luftfahrtunternehmen

BAG (9 AZR 30/06) | Datum: 15.08.2006

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG . Die 1970 geborene Klägerin ist bei der beklagten Luftfahrtgesellschaft seit April 1992 als [...]

Fiktives Arbeitseinkommen - Drittschuldnerklage; verschleiertes Arbeitseinkommen; Ermittlung der angemessenen Vergütung; Geltendmachung fiktiver Arbeitsvergütung für die Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Berechnung des unpfändbaren Teils des fiktiven Arbeitseinkommens; Wahl der Steuerklasse; Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen

BAG (10 AZR 168/07) | Datum: 23.04.2008

Die Parteien streiten über die Zahlung verschleierten Arbeitseinkommens. Die Klägerin betreibt ein Wellpappenwerk. Der Schuldner war bis Mitte des Jahres 2002 bei einer monatlichen Bruttovergütung iHv. 5.100,00 Euro [...]

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