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Fundstelle: NJW

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Revision bei Unklarheit über Familiensache

BGH (IVb ZR 72/87) | Datum: 01.06.1988

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte beim Landgericht A. Klage erhoben mit dem Antrag, sie zu verurteilen, ihm 'in der Zeit von Mai 1986 bis März 1989' monatlich einen Betrag von 3.000 DM zuzüglich 14% Mehrwertsteuer [...]

Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts

BGH (IX ZR 245/86) | Datum: 07.06.1988

Die Beklagte nimmt als Widerklägerin die widerbeklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die sie für eine Schadensersatzverbindlichkeit des W M (Hauptschuldner) übernommen haben. Die Klägerin hatte zunächst durch negative [...]

Pflichten des Rechtsmittelführers bei Aufenthaltsänderung

BGH (IVb ZB 68/88) | Datum: 08.06.1988

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterhalt in Anspruch. Gegen das ihr am 3. August 1987 zugestellte Urteil, mit dem das Amtsgericht - Familiengericht - die Klage [...]

Versorgungsausgleich durch Rentensplittung bei Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten

BGH (IVb ZB 152/86) | Datum: 21.09.1988

I. Die Parteien haben am 6. Mai 1977 geheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. März 1985 zugestellt worden. [...]

Erstattung von Kosten durch Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

BGH (IVb ZR 46/87) | Datum: 13.04.1988

Die Parteien waren Eheleute. Der Kläger hat der Beklagten seit 1980 zuerst Trennungs- und für die Zeit ab 28. Mai 1984 Geschiedenenunterhalt von monatlich 1.000 DM gewährt. Er hat sie aufgefordert, für die Jahre 1982, [...]

Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in den Ruhestand

BGH (IVb ZR 42/87) | Datum: 11.05.1988

Die Parteien, die um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 23. Mai 1977 die Ehe, die aufgrund eines am 10. Oktober 1980 zugestellten Scheidungsantrags seit dem 21. Dezember [...]

Ausgleich für Zahlung von Kindergeld

BGH (IVb ZR 89/87) | Datum: 11.05.1988

Aus der Ehe der Parteien, die inzwischen geschieden ist, stammen die minderjährigen Kinder Petra, geboren 17. Oktober 1973, und Sonja, geboren 16. August 1976. Sie lebten seit der Trennung der Parteien im Sommer 1981 [...]

Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem geschiedenen und dem neuen Ehegatten

BGH (IVb ZR 34/87) | Datum: 13.04.1988

Die Klägerin zu 1) ist die frühere Ehefrau des Beklagten. Die am 21. April 1974 und am 22. Dezember 1978 geborenen Kläger zu 2) und zu 3) sind die Kinder aus der am 16. Juni 1984 geschiedenen Ehe. Sie leben bei der [...]

Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung der Unterhaltslast für ein gemeinsames Kind

BGH (IVb ZR 40/87) | Datum: 16.03.1988

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre am 18. März 1966 geschlossene Ehe, aus der eine am 17. September 1966 geborene Tochter und ein am 14. September 1970 geborener Sohn hervorgegangen sind, ist durch [...]

Begrenzung des Ausgleichsanspruchs

BGH (IVb ZR 6/88) | Datum: 18.05.1988

I. Der Antrag ist nach dem früheren Recht zu beurteilen, denn der Antragstellerin ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bremen vom 14. März 1980 im Scheidungsverfahren einschließlich Folgesachen - zu denen der mit der [...]

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