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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Rechtsgebiet: Zivilprozeßrecht

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Einsatz einer Abfindung von Unterhaltsansprüchen für die Prozesskosten; Aufhebung der Bewilligung vollständig bezahlter Raten

OLG Hamm (II-8 WF 304/11) | Datum: 16.01.2012

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist zulässig; [...]

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung

OLG Saarbrücken (6 WF 60/11) | Datum: 08.06.2011

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 6. Mai 2011 verkündete Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen - 17 F 473/10 EAGS - aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privat beauftragten Sachverständigen im Kindschaftsverfahren

OLG Köln (II-4 WF 11/12) | Datum: 16.02.2012

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den am 29.12.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (31 F 442/09) wird zurückgewiesen. Die Kos­ten des Beschwerdeverfahrens werden den Antragsgegnern [...]

Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung in einem Sorgerechtsverfahren

OLG Saarbrücken (9 WF 113/11) | Datum: 15.12.2011

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 14. Juli 2011 - 8 F 160/11 VKH2 - aufgehoben und wird dem Antragsgegner gemäß seinem Antrag vom 27. [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

OLG Saarbrücken (9 WF 143/11) | Datum: 21.12.2011

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 7. November 2011 - 12 F 278/11 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Beschwerdewert [...]

Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung bei behaupteter Schuldunfähigkeit des Unterlassungsschuldners

KG (19 WF 254/11) | Datum: 27.02.2012

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 18. Oktober 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Umgangsverfahren

KG (13 WF 195/11) | Datum: 25.10.2011

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. August 2011 geändert: Die Ablehnung des Sachverständigen Dr. ######### ist berechtigt. Der Wert des [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde im Verfahren vor den Familiengerichten

OLG Hamm (II-12 UF 110/11) | Datum: 22.07.2011

Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand [...]

Unterbrechung des Verfahrens vor den Familiengerichten aufgrund Insolvenz einer Partei

OLG Köln (4 WF 20/12) | Datum: 08.03.2012

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Kostenfestsetzungsverfahren ergangenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – vom 23.12.2011 – 41 F 437/08 – wird auf Kosten der Antragstellerin mit der [...]

Erstattungsfähigkeit von Zeitaufwand für die Fertigung von Schriftsätzen durch einen Träger öffentlicher Verwaltung

OLG Köln (25 WF 234/11) | Datum: 28.10.2011

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 10.08.2011 ( 317 F 354/10) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag vom [...]

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