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Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

BVerfG (1 BvR 558/99) | Datum: 09.12.2003

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung. I. 1. Im Rahmen der Reform des Rechts der gesetzlichen [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Gewährung von Erziehungsgeld an Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

BVerfG (1 BvR 2515/95) | Datum: 06.07.2004

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Das Erziehungsgeld wurde durch das Gesetz über die Gewährung von [...]

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

BVerfG (1 BvL 11/94) | Datum: 28.04.1999

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem für Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit der [...]

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

BVerfG (1 BvL 22/95) | Datum: 28.04.1999

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des [...]

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

BVerfG (1 BvR 1926/96; 1 BvR 485/97) | Datum: 28.04.1999

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die [...]

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

BVerfG (1 BvL 32/95; 1 BvR 2105/95) | Datum: 28.04.1999

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland. Gegenstand der Vorlage ist die [...]

Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG) auf die Leistungen nach dem SGB II) Gewährleistungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum; Anspruch auf Leistungen zur Rücklagenbildung oder zur Finanzierung der Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule

BVerfG (1 BvR 2556/09) | Datum: 07.07.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Z. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Die Verfassungsbeschwerde wird - unbeschadet [...]

Heranziehung von aus einer Direktversicherung erwirtschafteten Erträgen zu Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner wegen einer Qualifikation der Erträge als Versorgungsbezüge; Einordnung einer i.R.e. Gruppenversicherung für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge trotz Leistung der Beiträge aus dem Privatvermögen des Arbeitnehmers

BVerfG (1 BvR 739/08) | Datum: 06.09.2010

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner. I. Der Arbeitgeber des 1941 geborenen Beschwerdeführers [...]

Bausparguthaben als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Festsetzung eines künftig einzusetzenden Betrages schon bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BAG (3 AZB 54/04) | Datum: 26.04.2006

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass ihm Prozesskostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt worden ist, im Oktober 2005 der Staatskasse die von ihr verauslagten Prozesskosten zu [...]

Lebensversicherung auf die Heirat der Tochter als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Unzumutbarkeit des Einsatzes auch ohne sozialrechtliche Härte

BAG (3 AZB 62/04) | Datum: 05.05.2006

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nicht bewilligt haben, weil er die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür nicht erfülle. Für einen [...]

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