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1. Der Verweis in § 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB auf die 'Vorschriften über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen hinsichtlich ihrer baren Auslagen' erfaßt nicht die materiell-rechtlichen Bestimmungen, zu denen auch § 9 ZSEG zählt. 2. Deshalb kann ein Berufsbetreuer (hier Vereinsbetreuer) von der Staatskasse für die pauschale Entschädigung der mit seinem privaten PKW entstandenen Fahrtkosten 0,52 DM pro Kilometer verlangen.

LG Koblenz (2 T 184/96) | Datum: 17.04.1996

Die Entscheidung ergeht unter ausdrücklicher Aufgabe der noch durch Beschluß vom 19.5.1995, Az. 2 T 301/95, FamRZ 1995, 1286 vertretenen Rechtsmeinung, die unter Zugrundelegung des § 9 Abs. 3 ZSEG die [...]

»Ordnet das Gericht zur Ausführung der öffentlichen Zustellung einer Ladung an, den Auszug auch in einem anderen Blatt einzurücken und unterbleibt die Anforderung eines entsprechenden Auslagenvorschusses, kann darin jedenfalls dort, wo die Höhe der Bekanntmachungskosten gegenüber dem Streitwert des Verfahrens als unverhältnismäßig anzusehen ist, eine unrichtige Sachbehandlung liegen.

LG Koblenz (6 T 16/99) | Datum: 08.04.1999

FamRZ 2000, 171 MDR 1999, 1024 NJW-RR 1999, 1744 [...]

Wurde für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens seitens des Gerichts ein Vorschuss in Höhe von 1200,- DM eingefordert und überschreitet der Sachverständige den hierfür angesetzten Kostenrahmen um rund 500,- DM, so kann seine Vergütung dennoch nicht gekürzt werden, sofern trotz des Hinweises auf die höheren Kosten das Gutachten eingeholt worden wäre.

LG Koblenz (6 T 44/99) | Datum: 01.04.1999

FamRZ 2000, 178 [...]

1. Die Entscheidung über den Kostenansatz nach § 92 KostO betrifft nicht den Betreuungsanordnungsbeschluß oder eine andere, ausschließlich dem Richter vorbehaltene Einzelentscheidung im Betreuungsverfahren, sondern die Führung der Betreuung, die regelmäßig mit Überwachungstätigkeiten des Vormundschaftsgerichtes verbunden ist. 2. Für derartige Maßnahmen, somit auch zur Entscheidung nach § 92 KostO, ist der Rechtspfleger zuständig, § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG.

LG Koblenz (2 T 711/98) | Datum: 01.12.1998

FamRZ 2000, 305 [...]

Kommt die Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG zur Anwendung, hat sich die Vergütung eines Berufsbetreuers an der bisherigen Vergütung zu orientieren und ist angemessen abzuschmelzen.

LG Koblenz (2 T 753/99) | Datum: 18.01.2000

FamRZ 2000, 982 [...]

Leistungen der Pflegeversicherung an den Betreuten sind nicht als Einkommen im Sinne des § 76 BSHG einzustufen.

LG Koblenz (2 T 187/00) | Datum: 21.06.2000

a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562 BtPrax 2000, 222 [...]

Grundlagen zur Festsetzung einer Gerichtsgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren

LG Koblenz (6 T 106/10) | Datum: 07.02.2011

1. Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Kostenrechnung vom 16.11.2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit Beschluss vom 09. [...]

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