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Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung; Auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar; Marktangemessene und adäquate Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit

BGH (IX ZR 119/14) | Datum: 10.11.2016

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. Mai 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die in K. wohnhaften Kläger beauftragten den in N. ansässigen Beklagten am 6. [...]

Umfang des Pfändungsschutzes einer Todesfallversicherung

BGH (IX ZA 2/09) | Datum: 19.03.2009

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 2008 wird abgelehnt. I. Der Beklagte ist [...]

Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Unterlassung der Gerichte; Beginn der Verjährung

BGH (III ZR 302/05) | Datum: 11.01.2007

Die klagende Sparkasse nimmt aus abgetretenem und eigenem Recht im Wege der Teilklage das Land S. auf Schadensersatz wegen verzögerter Bearbeitung von Eintragungsanträgen durch das Grundbuchamt in Anspruch. Die [...]

Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts; Klagebefugnis des in Insolvenz befindlichen Arbeitnehmers

BAG (10 AZR 323/12) | Datum: 28.08.2013

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2012 - 11 Sa 1004/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Pfändung von Teilbeträgen aus den Regelsätzen nach § 28 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Bestimmung des Begriffs 'notwendiger Unterhalt' in §§ 850d, 850f Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des 3. und 11. Kapitels SGB XII

BGH (VII ZB 111/09) | Datum: 25.11.2010

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 16. Oktober 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: bis 600 € I. Die Gläubigerin betreibt [...]

Anforderungen an die Begründung einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde

BGH (IX ZB 430/02) | Datum: 29.09.2005

I. Der Schuldner war nach einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer seit 1998 arbeitslos und bezog Arbeitslosenhilfe. Am 5. November 1999 eröffnete das Amtsgericht auf den Antrag des Schuldners das Insolvenzverfahren [...]

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