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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

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Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze

BGH (VI ZB 77/05) | Datum: 23.05.2006

I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz mit der Begründung, der Beklagte sei in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2004 auf ihren PKW gefallen und habe diesen dabei beschädigt. Das Amtsgericht hat der Klage [...]

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Begründetheit einer Gehörsrüge

BGH (XII ZR 275/02) | Datum: 01.06.2005

I. Der Kläger begehrt Herausgabe und Schadensersatz wegen unterschlagenen Wohnmobiliars. Mit Vertrag vom 14. April 1993 vermietete der Kläger sein zuvor selbst bewohntes Einfamilienhaus an die Beklagten. Bei seinem [...]

Erteilung der inländischen Vollstreckungsklausel für ein türkisches Urteil; Prozessuale Einordnung des Vereinfachten Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes (AUG) als Familienstreitsache; Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher oder staatsvertraglicher Grundlage

BGH (XII ZB 122/16) | Datum: 31.05.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 1. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

BGH (X ZR 26/04) | Datum: 01.02.2005

I. Die Klägerin lehnt den gerichtlichen Sachverständigen, der Mitglied des Vorstands des L. H. e.V. (L.) ist, wegen Besorgnis der Befangenheit ab, weil die Beklagte im Jahre 2000 zu 100 % von einer R.-S. übernommen [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (XII ZB 150/08) | Datum: 25.03.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Juli 2008 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 3.700 [...]

Voraussetzungen vollständiger Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten aufgrund weit überwiegenden Mitverschuldens

BGH (III ZR 115/06) | Datum: 10.05.2007

Der Kläger stürzte am Morgen des 14. Januar 2003 gegen 7.30 Uhr auf dem Gehweg der verkehrsberuhigten B.straße in G.. Nach seinem Vorbringen ist er im Bereich eines im Boden verlegten Absperrhahns gefallen, weil an [...]

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