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BVerfG (1 BvR 1474/88) | Datum: 13.12.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 [...]
BVerfG (2 BvR 1220/93) | Datum: 10.11.1998
A. Streitig sind einzelne, als Werbungkosten geltend gemachte Aufwendungen sowie die verfassungsrechtlich gebotene Höhe des einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimums im Veranlagungszeitraum 1985. I. 1. Die [...]
BVerfG (2 BvR 1852/97) | Datum: 10.11.1998
A. Streitig ist, ob die den Beschwerdeführern für jeweils zwei Kinder gewährten einkommensteuerlichen Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 (2 BvR 1852/97) und 1988 (2 BvR 1853/97) den [...]
BVerfG (2 BvL 42/93) | Datum: 10.11.1998
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibeträge gewährte Entlastung des Unterhalts für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen [...]
BVerfG (1 BvR 231/89) | Datum: 24.04.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 32 b Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523 - EStG 1982) [...]
BFH (VI R 11/16) | Datum: 21.02.2018
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. März 2016 1 K 991/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH (VI R 43/17) | Datum: 28.04.2020
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.09.2017 – 3 K 1098/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH (X R 4/19) | Datum: 19.08.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.02.2019 – 9 K 376/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH (II R 37/15) | Datum: 10.05.2017
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. März 2015 3 K 35/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH (II R 51/15) | Datum: 22.08.2018
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. September 2015 3 K 1870/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]