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Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung

OLG Köln (16 AR 3/09) | Datum: 08.05.2009

Örtlich zuständig für die richterliche Entscheidung gem. § 36 PolG NW nach polizeilicher Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit den für das Wochenende vom 08. bis 10.05.2009 geplanten Veranstaltungen der 'Bürgerbewegung [...]

Beurkundung der Geburt eines Kindes bei unbekannter Identität seiner Eltern ausländischer Staatsangehörigkeit

OLG Hamm (15 W 480/03) | Datum: 15.04.2004

I. Am 22.01.2003 wurde im T in M ein Knabe geboren. Die Geburt des Kindes wurde dem Standesbeamten des Standesamtes M von dem Krankenhaus schriftlich am 28.01.2003 angezeigt. Darin sind als Mutter des Kindes Frau H und [...]

Personenstandsrecht: Zur Frage, ob der Vorname 'Luka' hinreichend geschlechtsspezifisch ist, um als alleiniger Vorname eines Jungen eingetragen werden zu können

OLG Hamm (15 W 343/04) | Datum: 18.01.2005

I. Die zu 1) beteiligten Eheleute sind deutsche Staatsangehörige jugoslawischer Herkunft. Sie wollen ihrem am 1. Februar 2004 geborenen Sohn den alleinigen Vornamen 'Luka' geben. Der Standesbeamte bei dem Standesamt H. [...]

Betreuervergütung bei Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie

OLG Stuttgart (8 W 313/07) | Datum: 25.10.2007

1. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung. Streitig ist, ob die Unterbringung der Betreuten in einer Familie einer Heimunterbringung gleichzusetzen ist. Die Beteiligte Ziff. 1 ist am 17. [...]

Verbindliche Festlegung der Namensführung

OLG München (31 Wx 72/06) | Datum: 23.11.2006

I. Der am XXX geborene Beteiligte zu 1 übersiedelte 1994 mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder aus Usbekistan in die Bundesrepublik Deutschland. In der Transliteration der kyrillischen Schreibweise lautete der [...]

Anwendbarkeit der Vorschriften des FamFG im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO

BGH (XII ZB 6/11) | Datum: 16.11.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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