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OVG Schleswig-Holstein (2 LB 50/07) | Datum: 21.05.2008
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer. Er hat seine Hauptwohnung zusammen mit seiner Ehefrau in ... in Niedersachsen. Er ist Eigentümer zweier Häuser mit jeweils vier Wohnungen [...]
OVG Schleswig-Holstein (2 LB 1/08) | Datum: 21.05.2008
Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2005 bis 2007. Der Kläger, der ebenso wie seine Ehefrau mit Hauptwohnung ... (jetzt: ...) gemeldet ist, ist Eigentümer der [...]
BVerfG (1 BvR 1281/91) | Datum: 02.10.1991
Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen beruhen auf der Anwendung der Satzung der Bezirksärztekammer. Danach (§ 23 Abs. 1) hat die vor dem 1. Juli 1977 von einem Mitglied geschiedene Frau keinen Anspruch auf eine [...]
BVerwG (7 C 92.86) | Datum: 03.05.1988
Die Klägerin zu 2 b), Tochter der Kläger zu 2 a), besuchte im Schuljahr 1976/77 die Eingangsklasse 1 e der beklagten Gemeinschaftsgrundschule. Im Deutschunterricht der Klasse wurde die Fibel '... damit ich besser lesen [...]
BVerwG (8 B 170.89) | Datum: 16.05.1990
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen Verfahrensmangels sind nicht erfüllt (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 [...]
OVG Niedersachsen (8 ME 305/10) | Datum: 02.02.2011
Dem im erstinstanzlichen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes obsiegenden Antragsteller ist auf seinen Antrag für das Beschwerdeverfahren nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 119 Abs. 1 Satz 2, 121 Abs. 1 ZPO [...]
BayObLG (3 ObOWi 96/99) | Datum: 14.10.1999
Der Betroffene ist US-amerikanischer Staatsangehöriger und baptistischer Pastor. Als Erziehungsberechtigter seines am 11.3.1990 geborenen Sohnes und seiner am 24.8.1991 geborenen Tochter unterließ es der Betroffene, [...]
BVerwG (1 C 37.93) | Datum: 29.10.1996
I. Der Kläger wurde am 6. August 1925 in F., Kreis O. (Jugoslawien), geboren. Er wurde nach seinen Angaben im September 1943 zum deutschen Wehrdienst einberufen; von Oktober 1943 bis Januar 1945 war er als Schütze [...]
BVerwG (1 C 6.96) | Datum: 25.06.1998
I. Der Kläger wurde im Februar 1971 in Polen als eheliches Kind polnischer Staatsangehöriger geboren. Er lebte bis zu seiner Volljährigkeit in Polen. Die Ehe seiner Eltern wurde 1983 geschieden. Die Mutter des Klägers [...]
BGH (IV ZR 279/07) | Datum: 02.12.2009
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. September 2007 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]