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Ein nach § 57 ZPO bestellter Prozeßpfleger hat - beschränkt auf den konkreten Prozeß - die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Seine Vertretungsmacht entspricht weitgehend dem gesetzlichen Umfang der Prozeßvollmacht gem. § 81 ZPO, d.h. der Prozeßpfleger ist nicht nur befugt Prozeßhandlungen vorzunehmen, sondern auch sachlich-rechtliche Erklärungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit und dem bisherigen Streitstoff stehen, abzugeben und entgegenzunehmen.

LG Hamburg (311 S 63/95) | Datum: 11.08.1995

DRsp I(133)566a-b FamRZ 1996, 173 MDR 1996, 145 NJW-RR 1996, 139 NJWE-MietR 1996, 52 WuM 1996, 271 [...]

Ist ein Ehegatte aus der Ehewohnung endgültig ausgezogen, so steht ihm gegenüber dem anderen Ehegatten, der in der Ehewohnung verblieben ist, ein Anspruch auf Befreiung von den künftigen Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis und auf Mitwirkung bei der Auflösung des von beiden Ehegatten abgeschlossenen Mietvertrages zu.

LG Aachen (5 S 80/95) | Datum: 16.06.1995

FamRZ 1995, 1150 NJW-RR 1996, 462 NJWE-MietR 1996, 104 [...]

Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung

BVerfG (1 BvR 2388/95) | Datum: 30.01.1996

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO ) für die Berufung gegen die Abweisung einer Mieterhöhungsklage. 1. Die Beschwerdeführerin [...]

»Leben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen in einer Eigentumswohnung, die einem von ihnen gehört, kann dieser seine Wohnung nicht steuerrechtlich wirksam zur Hälfte dem anderen vermieten.«

BFH (IX R 100/93) | Datum: 30.01.1996

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Wohnung, die 1985 fertiggestellt wurde. Seither nutzte der Kläger die Wohnung selbst. Vom 1. Juli 1988 an vermietete er die Wohnung für 350 DM monatlich zur [...]

»Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, daß sich ein Wohnungseigentümer nur durch einen Ehegatten, Verwandte in gerader Linie oder einen anderen Wohnungseigentümer vertreten lassen kann, ist wirksam. Sie erlaubt es einem Wohnungseigentümer nicht, sich durch den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vertreten zu lassen. Nach den Umständen des Einzelfalles kann es aber einem Wohnungseigentümer nach Treu und Glauben unzumutbar sein, an der Vertretungsregelung festgehalten zu werden.«

BayObLG (2Z BR 124/96) | Datum: 12.12.1996

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragstellerin ist nicht verheiratet. Sie lebt seit etwa 10 Jahren in ihrer Wohnung zusammen mit ihrem [...]

Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung

BVerwG (5 C 14.95) | Datum: 30.05.1996

I. Die Kläger bewohnten bis zum Juli 1991 eine Wohnung in der Samtgemeinde D. und erhielten dort laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, in deren Rahmen die monatlichen Aufwendungen für die Wohnung (380 DM Miete zuzüglich [...]

Ausgleich unter Ehegatten für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts

BGH (XII ZR 254/94) | Datum: 08.05.1996

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Die Klägerin war Eigentümerin eines ca. 1.700 qm großen Hausgrundstücks in H., das sie durch notariellen Vertrag vom 9. Februar 1990 dem gemeinsamen Sohn M. gegen das [...]

Wohngeld kann nach der Änderung des § 54 SGB I aufgrund des 2. SGBÄndG gemäß Absatz 4 dieser Vorschrift wie Arbeitseinkommen ohne Rücksicht auf seine Zweckbestimmung gepfändet werden.

LG Hannover (11 T 76/95) | Datum: 14.08.1995

FamRZ 1996, 812 InVo 1996, 188 NJWE-MietR 1996, 117 [...]

Nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dem endgültigen Auszug eines Partners aus der gemeinsamen Mietwohnung braucht der in der Wohnung verbliebene Mitmieter der sofortigen Kündigung des Mietverhältnisses nicht zuzustimmen; eine Bindung an den befristeten Mietvertrag mit Verlängerungsklausel besteht bis zum vertraglich nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt.

LG Gießen (1 S 487/95) | Datum: 06.03.1996

Ab 1.7.1993 mieteten die Parteien als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam eine Wohnung. Das Mietverhältnis wurde bis zum 30.7.1998 befristet. Der Mietvertrag enthält eine Verlängerungsklausel. [...]

Ist im Wohnungsgrundbuch als Inhalt des Sondereigentums eingetragen, daß eine Veräußerung des Sondereigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf und daß die Veräußerung an den Ehegatten der Zustimmung nicht bedarf, so ist dies dahin auszulegen, daß auch die nach Rechtskraft des Scheidungsurteils erklärte Auflassung an den dann geschiedenen Ehegatten zustimmungfrei ist, wenn die Auflassung nach den Umständen offenkundig die Erfüllung einer vor Rechtskraft des Scheidungsurteils getroffenen Scheidungsfolgenvereinbarung darstellt.

KG (1 W 7520/95) | Datum: 28.05.1996

FGPrax 1996, 140 FamRZ 1996, 1212 NJW-RR 1997, 78 NJWE-MietR 1997, 30 [...]

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