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Anrechnung des auf den Erziehungsbeitrag entfallenden Teils des Pflegegeldes für im Haushalt der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei lebende Kinder

OLG Brandenburg (9 WF 170/09) | Datum: 12.06.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 27. April 2009 - Az. 51 F 299/08 - teilweise abgeändert und dem Antragsgegner - unter Zurückweisung seines Rechtsmittels [...]

Förderung von Kindertageseinrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet

VGH Baden-Württemberg (12 S 2559/06) | Datum: 04.06.2008

Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der Rechtsverordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Förderung von Kindertageseinrichtungen mit gemeindeübergreifendem [...]

Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

OLG Rostock (10 WF 184/09) | Datum: 20.08.2009

I/ Der am 2.2.2009 geborenen Klägerin ist für eine Vaterschaftsfeststellungsklage Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Beiordnung ihres vertretungsbereiten Rechtsanwalts ist im Hinblick auf eine mögliche Vertretung [...]

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Hinblick auf die Möglichkeit außergerichtlicher Streitschlichtung im Umgangsverfahren

OLG Saarbrücken (9 WF 77/09) | Datum: 25.08.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 17. Juni 2009 - 6 F 218/09 UG - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

Anforderungen an das Verfahren vor gerichtlicher Bestimmung des Jugendamts als Vormund

OLG Hamm (II-1 UF 46/10) | Datum: 09.03.2010

Auf die Beschwerde des Jugendamtes des Kreises Gütersloh vom 18.10.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bielefeld vom 15.10.2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an [...]

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines minderjährigen Kindes gegen das zuständige Jugendamt wegen schwerster Misshandlungen durch die unzureichend überwachten Pflegeeltern

OLG Stuttgart (4 U 42/03) | Datum: 23.07.2003

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Überprüfung der Pflegeeltern Klaus und Ulrike R., bei denen der Kläger in der Zeit vom 06.12.1990 bis 28.11.1997 untergebracht war und misshandelt [...]

Pflichten des Jugendamts im Rahmen der Unterbringung eines Kindes bei Pflegeeltern - mögliche Amtshaftung bei Pflichtverletzung der Pflegeeltern

OLG Stuttgart (4 U 81/05) | Datum: 20.07.2005

I. Die Klägerinnen machen gegen den beklagten Landkreis Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht aufgrund von Sozialleistungen an einen ihrer Versicherten geltend. Versicherter ist das am 30.11.2000 geborene [...]

Prozesskostenhilfe: Mutwilliges Einleiten eines Umgangsverfahrens

OLG Koblenz (9 WF 791/04) | Datum: 16.08.2004

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat es der Familienrichter abgelehnt, der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das von ihr angestrengte Umgangsverfahren zu bewilligen, weil diese es nicht zuvor versucht [...]

Amtspflichten des Jugendamtes bei Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs der Pflegefamilie

BGH (III ZR 254/03) | Datum: 21.10.2004

Der Kläger nimmt den beklagten Landkreis unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Ersatz des ihm während seines Aufenthalts in einer Pflegefamilie entstandenen Schadens in Anspruch. Der am 2. Juni 1989 nichtehelich [...]

Mutwilligkeit eines gerichtlichen Umgangsverfahrens; Beiordnung eines Rechtsanwalts

OLG Hamm (2 WF 420/03) | Datum: 18.12.2003

FamRZ 2004, 1116 [...]

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