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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: LG Neubrandenburg

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Eine Ehe ist die Verbindung eines Mannes mit einer Frau zur Lebensgemeinschaft; dementsprechend kann eine Ehe nicht von Personen desselben Geschlechts eingegangen werden. Es ist nicht festzustellen, daß homosexuelle Lebensgemeinschaften mittlerweile eine solche gesellschaftliche Akzeptanz genießen, daß von einer Änderung der Verfassungswirklichkeit gesprochen werden könnte, die zur Veränderung eines über Jahrhunderte gewachsenen und verfestigten Begriffs der Ehe führen müßte.

LG Neubrandenburg (3 T 15/92) | Datum: 25.05.1993

Die Beschwerdeführer (BeschwF.) - beide männlichen Geschlechts - bekundeten am 19.8.1992 gegenüber dem Standesbeamten der Stadt N. ihre Absicht, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Zu diesem Zweck beantragten sie [...]

Der Grundsatz, wonach die Vertragsparteien im Zweifel als geschäftsfähig anzusehen sind, gilt dann nicht, wenn Tatsachen bekannt geworden sind, die Zweifel an der Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners aufkommen lassen (hier: Schenkung des Anteils an einer Erbengemeinschaft - Betreuungsverfahren gegenüber dem Schenker einige Monate nach Vertragsschluß).

LG Neubrandenburg (3 T 143/95) | Datum: 21.08.1995

Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat seinen Anteil an der ungeteilten Erbengemeinschaft, die als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, durch notariellen Erbteilsschenkungsvertrag vom 6.9.1991 auf [...]

1. Die Zwischen (Vorab) entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Einstufung der beruflich tätigen Betreuerin in eine Vergütungsgruppe des § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG ist zulässig. 2. Gegen diese Entscheidung ist die einfache Beschwerde nach § 19 Abs. 1 FGG statthaft. 3. Der Fachschulabschluß (DDR) als staatlich anerkannte Hygieneinspektorin mit einer vierjährigen Ausbildungszeit kann einer abgeschlossenen Hochschul- oder einer vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung nicht gleichgesetzt werden.

LG Neubrandenburg (4 T 61/00) | Datum: 21.02.2000

BtPrax 2000, 221 FamRZ 2000, 1305 [...]

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