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Der Zugewinnausgleich ist angesichts einer Eheverfehlung des Ausgleichsberechtigten nicht ohne weiteres grob unbillig im Sinne des § 1381 BGB. Nur dort, wo die Verfehlung des fordernden Teils nachweislich den Zugewinn beeinträchtigt hat, ist § 1381 BGB heranzuziehen.

LG Freiburg (2 O 246/63) | Datum: 05.11.1963

FamRZ 1963, 647 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 11 [...]

Ist einem Ehegatten während der Ehe ein Kraftfahrzeug zugeordnet gewesen, so hat ihm der andere Ehegatte, auf dessen Namen der Versicherungsvertrag läuft, nach Scheitern der Ehe den mit diesem Fahrzeug erzielten Schadensfreiheitsrabatt abzutreten. Hierauf besteht ein sich aus § 1353 BGB ergebender Anspruch.

LG Freiburg (5 O 373/90) | Datum: 03.05.1991

FamRZ 1991, 1447 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 34 [...]

a. Kommt dem Vater infolge der Berücksichtigung seines nichtehelichen Kindes ein Zählkindvorteil zugute, ist das der Kindsmutter gewährte Kindergeld nicht zur Hälfte auf den vom Vater zu leistenden Regelunterhalt anzurechnen. b. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vater das erhöhte Kindergeld für sich in Anspruch nimmt. c. Die Erhöhung des Kindergeldanspruchs des Vaters infolge des Zählkindvorteils stellt eine Leistung i.S. des § 4 Regelunterhaltsverordnung dar.

LG Freiburg (8 T 57/87) | Datum: 05.02.1988

Ebenso:LG Würzburg, NJW 1978, 1167 LS 4 a bestätigt von LG Hannover, DAV 1990, 480; LG Bremen, DAV 1989, 526; LG Waldshut-Tiengen, DAV 1989, 526; wie LS 4 a und 4 c: LG Braunschweig, DAV 1988, 814; LG Hamburg, DAV [...]

Der Auftrag für die Reparatur eines von der Familie genutzten PKW ist ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs. LG Freiburg - 9 S 164/87 - 19.1.1988 FamRZ 1988, 1052

LG Freiburg (9 S 164/87) | Datum: 19.01.1988

FamRZ 1988, 1052 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 12 [...]

A. Ein nichteheliches, in der Ausbildung befindliches Kind ist verpflichtet, dem unterhaltspflichtigen, nichtehelichen Vater hinreichende Informationen über den Verlauf der Ausbildung zu geben. Durch eine verspätete Auskunftserteilung des Unterhaltsberechtigten über eine geplante oder bereits begonnene Ausbildung wird der Unterhaltspflichtige dennoch nicht nach § 1613 Abs. 1 BGB für die Zeit bis zur Auskunftserteilung endgültig von seiner Leistung frei. Zur Möglichkeit eines vorläufigen Zurückbehaltungsrechts bis zur Auskunftserteilung. B. Zur Verpflichtung eines nichtehelichen Vaters, die Ausbildung seines Kindes zu finanzieren.

LG Freiburg (9 S 125/83) | Datum: 26.07.1983

B. Zur Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern eines nichtehelichen Kindes vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 93 (keine Prozeßkostenvorschußpflicht für eine Auskunftsklage des volljährigen Kindes gegen seinen Vater) [...]

Die Anrechnung von Kindergeld gemäß § 1615g Abs. 1 BGB ist dann ausgeschlossen, wenn der Vater als Beamter wegen des Kindes einen erhöhten Ortszuschlag erhält.

LG Freiburg (8 T 52/80) | Datum: 19.08.1980

Ebenso: AG Dieburg, DAV 1986, 278; entsprechend für den dem Vater gewährten Sozialzuschlag: LG Koblenz, DAV 1977, 440. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 7. DAVorm 1980, 973 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g [...]

Der Konkursverwalter über das Vermögen des Ehemannes kann von der Ehefrau des Gemeinschuldners für die Nutzung der früheren Ehewohnung, die der Gemeinschuldner allein gemietet hatte und aus der er später ausgezogen ist, ohne mit der in der Wohnung verbliebenen Ehefrau eine Vereinbarung im Sinne eines Untermietverhältnisses zu treffen, keine Nutzungsentschädigung zur Masse verlangen.

LG Freiburg (3 S 135/95) | Datum: 15.05.1996

FamRZ 1996, 1472 NJW-RR 1996, 1164 [...]

Obwohl der Wortlaut von § 1616 Abs. 2 BGB dafür spricht, daß das Recht zur Bestimmung des Geburtsnamens eines ehelichen Kindes nur den Eltern gemeinsam zusteht, ist das Recht zur Bestimmung des Geburtsnamens Bestandteil der elterlichen Sorge und kann, wenn die elterliche Sorge einem Elternteil allein übertragen ist, von diesem alleine ausgeübt werden.

LG Freiburg (4 T 284/95) | Datum: 19.03.1996

FamRZ 1996, 1500 StAZ 1997, 239 [...]

»1. Der Aufgabenkreis des Betreuers 'Wohnungsangelegenheiten' beinhaltet den Teilaufgabenbereich des 'Zutritts zur Wohnung' durch ihn. 2. Der Aufgabenkreis 'Zutritt zur Wohnung' bildet die Grundlage für eine gerichtliche Ermächtigung gemäß Art. 13 Abs. 2 GG zum zwangsweisen Eindringen in die Wohnung des Betreuten zu Kontrollzwecken bzw. zum Zwecke der Entmüllung durch den Betreuer.« 3. Der Betreuer hat kein eigenes Beschwerderecht gegen die gerichtliche Ablehnung einer von ihm angeregten Erweiterung seines Aufgabenkreises.

LG Freiburg (4 T 349/99) | Datum: 25.02.2000

zu Zif. 1 und 2 ebenso LG Berlin, 8.2.1996, Az. 83 T 490/95, FamRZ 1996, 821 ; a. A. LG Frankfurt, 19.7.1994, Az. 2- 28 T 54/94, FamRZ 1994, 1617 , OLG Frankfurt/M, 28.11.1995, Az. 20 W 507/95, BtPrax 1996, 71 und LG [...]

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