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Gericht: OLG München

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Gerichtliche Zuständigkeit und Anwendbarkeit der HausratsVO bei Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung für das Familieneigenheim

OLG München (2 UF 1607/06) | Datum: 17.04.2007

In der Familiensache wegen Ehewohnung hier: Nutzungsentschädigung erlässt der 2. Zivilsenat _ Familiensenat _ des Oberlandesgerichts München durch die unterzeichnenden Richter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [...]

Beurkundung des Geschlechts des Kindes im Geburtenregister als 'ohne Geschlecht'

OLG München (31 Wx 210/23 e) | Datum: 01.09.2023

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 7.7.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. 3. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die [...]

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache in der Leistungsstufe nach vorangegangenem Teilurteil im Rahmen einer Stufenklage

OLG München (12 WF 1042/92) | Datum: 28.10.1992

Die seit Juli 1990 getrennt lebenden Parteien schlossen in einem früheren Verfahren am 25.07.1990 einen bis 31.12.1990 befristeten Vergleich über einen Monatlichen Trennungsunterhalt von 1.424, DM. Nachdem der Beklagte [...]

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