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Einstufung des Rechtsmittelführers als bedüftig im zweiten Rechtszug bei vorheriger Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bereits für den ersten Rechtszug und wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen; Abweichende Beurteilung der Verwertbarkeit von Immobilienvermögen im Hauptsacheverfahren

BGH (XII ZB 218/21) | Datum: 23.02.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 6.545 € I. 1 Die [...]

Fehlende Beschwerdeberechtigung des Erben gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten

BGH (XII ZB 415/19) | Datum: 17.03.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 26. Juli 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen [...]

Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung

BGH (XII ZB 337/21) | Datum: 23.03.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und die Anschlussrechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird, unter Zurückweisung von deren weitergehenden Rechtsmitteln, der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für [...]

Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 110/16) | Datum: 03.08.2016

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Senat [...]

Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG

BGH (XII ZB 709/12) | Datum: 05.06.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 5. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 304/12) | Datum: 25.02.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert 1.000 €. A. [...]

Berücksichtigung des Anrechts auf Betriebsrente beim Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 16/14) | Datum: 16.07.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. Dezember 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. [...]

Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nach § 580 Nr. 7b ZPO bei Stützen eines Antrags auf das Auffinden einer Urkunde (hier: Auskunft zu Stasi-Unterlagen); Wiederaufnahme eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 242/09) | Datum: 24.04.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2009 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das [...]

Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen einer Ehescheidung bei Nachweis eines nicht existierenden Eigennutzes durch den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 284/19) | Datum: 10.02.2021

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senats für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2019 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der [...]

Beurkundung einer Erklärung zur Bestimmung des Ehenamens nach Eheschließung beim Standesamt; Zulässigkeit einer Eheschließung durch Sonderbevollmächtigte nach dem Ortsrecht hinsichtlich Formgültigkeit

BGH (XII ZB 309/21) | Datum: 29.09.2021

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27. Mai 2021 wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 gegen den [...]

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