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Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren; Schaffung einer neuen Tatsachengrundlage durch Einholung der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen; Voraussetzungen der Anordnung eines betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalts

BGH (XII ZB 136/16) | Datum: 07.12.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 15. Februar 2016 unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen insoweit aufgehoben, als die [...]

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Zeitablauf erledigten Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme; Überzeugung des Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme

BGH (XII ZB 185/17) | Datum: 13.09.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 17. Februar 2017 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 15. März 2017, soweit es [...]

Aufgabe des Kontrollbetreuers der Verfolgung etwaiger Schadensersatzansprüche eines Betroffenen gegen den Bevollmächtigten aus schuldhafter Pflichtverletzung

BGH (XII ZB 273/22) | Datum: 12.10.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 25. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Weiterverfolgte Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers als selbstständige Forderungen; Befreiung von der Vorlagepflicht im Hinblick auf eine verfassungskonforme Auslegung einer Norm durch das Oberlandesgericht (OLG)

BGH (XII ZB 66/08) | Datum: 21.10.2009

Die Sache wird an das Oberlandesgericht Braunschweig zur Behandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben. I. Der Beteiligte zu 1 begehrt - als Berufsbetreuer des Betroffenen - für die Zeit vom 1. [...]

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe in Freiheitsentziehungssachen; Frist zur Nachholung einer versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Erfordernis einer Zuleitung des Sicherungshaftantrags der beteiligten Behörde vor der persönlichen Anhörung; Erfordernis einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags bei Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung

BGH (V ZB 222/09) | Datum: 04.03.2010

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen für die Einlegung und die Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 10 [...]

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