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Gericht: OLG München

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Beschwerdebefugnis des am Versorgungsausgleichsverfahren materiell beteiligten Versorgungsträgers; Hinterbliebenenversorgung als Teil der betrieblichen Versorgung als Gegenstand des Wertausgleichs im Versorgungsausgleich nach dem VersAusglG

OLG München (26 UF 591/24 e) | Datum: 02.08.2024

1. Die Beschwerde der M.-B. G. AG gegen Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts München vom 15.04.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die M.-B. G. AG trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert wird [...]

Beurkundung des Geschlechts des Kindes im Geburtenregister als 'ohne Geschlecht'

OLG München (31 Wx 210/23 e) | Datum: 01.09.2023

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 7.7.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. 3. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die [...]

Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt besteht im Fall der Geburt eines nichtehelichen Kindes

OLG München (12 UF 958/93) | Datum: 18.08.1993

Die Parteien haben am 07.03.1990 in der Türkei geheiratet. Die Klägerin ist deutsche, der Beklagte ist türkischer Staatsangehöriger. Die Ehe kam durch Vermittlung des in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bruders [...]

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich Kreditschulden für das gemeinsame Haus

OLG München (16 UF 775/05) | Datum: 05.07.2005

I. Die Parteien haben in dem vor dem Amtsgericht Landshut unter dem Aktenzeichen ... geführten Verfahren auf Hausratsverteilung am 20.12.1995 einen Vergleich geschlossen, in dem sich u.a. der Kläger verpflichtete, der [...]

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