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Rechtsgebiet: Staatsrecht

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Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar; Nichtabziehbarkeit von Schulgeldzahlungen

BFH (III R 28/05) | Datum: 27.09.2007

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist geschieden. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die im Streitjahr 1999 minderjährig waren und bei ihrer Mutter in den USA lebten. In der Einkommensteuererklärung [...]

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Berechnung unter Nichtberücksichtigung einer Zeit des Arbeitslosengeldbezuges

BSG (B 10 EG 21/09 R) | Datum: 17.02.2011

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge

BVerfG (1 BvR 2748/06) | Datum: 14.03.2007

I. 1. Die Beschwerdeführer wurden von ihrem ehemaligen Rechtsanwalt auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 658,91 EUR nebst Zinsen verklagt. Widerklagend verfolgten sie gegen ihn einen Anspruch auf Zahlung [...]

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