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Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung für den Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 Zivilprozessordnung (ZPO)

BGH (XII ZB 132/09) | Datum: 09.06.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Rechtliche Einordnung der Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten Begriff der unentgeltlichen Zuwendung im Sinne von § 278 Abs. 2 S. 1 AO

BFH (VII R 18/17) | Datum: 17.12.2019

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.03.2017 – 7 K 2304/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

Regelmäßige Annahme einer schweren Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen

BGH (XII ZB 607/12) | Datum: 12.02.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Oktober 2012 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen [...]

Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist durch eine i.S. des Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigten Person; Verzicht auf den Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist; Externe Teilung eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes

BGH (XII ZB 214/16) | Datum: 13.12.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 17. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die wegen vorzeitiger Erledigung verminderte Verfahrensgebühr

BGH (IX ZR 133/07) | Datum: 25.09.2008

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die alleinige Verantwortung des bei der Beklagten versicherten Unfallgegners steht außer Streit. Vorprozessual hat die Beklagte insgesamt einen Betrag von [...]

Verfahrensfähigkeit eines Minderjährigen in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung

BGH (XII ZB 34/21) | Datum: 12.05.2021

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. I. Die 16 Jahre alte Antragstellerin [...]

Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung fiktiver Einkünfte im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen; Einschränkung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Handlungsfreiheit durch die Auferlegung von Unterhaltsleistungen; Überschreitung der Grenze des Zumutbaren eines Unterhaltsanspruchs

BVerfG (1 BvR 774/10) | Datum: 18.06.2012

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2010 - II-4 UF 248/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes . Der Beschluss des [...]

Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge zur alleinigen Ausübung Anerkennung einer Entscheidung eines ägyptischen Gerichts zur elterlichen Sorge

OLG Nürnberg (10 UF 651/20) | Datum: 15.10.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 09.07.2020, Az. 201 F 2404/19, in Ziffer 1. abgeändert: Der Antragstellerin werden in Abänderung des Urteils des Gerichts [...]

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