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Zum Entstehen der Einigungsgebühr bei Versöhnung zwischen den Eheleuten unter Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten und der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen

OLG Stuttgart (8 WF 167/08) | Datum: 09.10.2008

1. Im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung wurde dem Antragsgegner der Beschwerdeführer als Verfahrensbevollmächtigter im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung (ohne Zahlungspflichten) beigeordnet. Nach Zuweisung [...]

Terminsgebühr aus der Staatskasse bei Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen nach § 48 Abs. 3 S. 1 RVG

OLG Saarbrücken (6 WF 19/08) | Datum: 04.04.2008

I. In dem vorliegenden Scheidungsverfahren war Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 4. Juli 2007 anberaumt. Zwei Tage zuvor hat die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners eine Scheidungsfolgenverein-barung [...]

Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung

OLG Stuttgart (8 WF 211/08) | Datum: 13.01.2009

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der Familienrichterin des Amtsgerichts Göppingen - Familiengericht - vom 1. Dezember 2008, Az. 10 F 1031/07, wird zurückgewiesen. 2. Das [...]

Gerichtsgebühren beim Abschluss eines Vergleichs

OLG Köln (27 WF 175/09) | Datum: 22.04.2010

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 11.8.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 3.7.2009 - 314 F 70/08 - abgeändert und wie folgt gefasst: Auf die Erinnerung der Beklagten wird der [...]

Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs.3 VersAusglG nicht stattfindet.

OLG Karlsruhe (16 WF 82/10) | Datum: 26.05.2010

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 19.04.2010 - 35 F 139/09 - dahingehend abgeändert, dass die [...]

Entstehung der Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz durch Entgegennahme und Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift

OLG Koblenz (14 W 349/09) | Datum: 23.06.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 02.02.2009 über 478,62 € nebst Zinsen aufgehoben. Der Antrag der Kläger auf Festsetzung der zweitinstanzlichen [...]

Zulässigkeit der Billigkeitskontrolle der anwaltlichen Bestimmung von Rahmengebühren bei zu niedriger Festsetzung

OLG Koblenz (14 W 239/09) | Datum: 21.04.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin. wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 6. März 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Urteil des Landgerichts Trier vom 28. Januar [...]

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei niedrigeren Gegenstandswert des Gerichtsverfahrens

OLG Koblenz (14 W 465/08) | Datum: 22.07.2008

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 6. Juni 2008 aufgehoben und die Sache -auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens- in die [...]

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung durch einen anderen Anwalt

OLG Koblenz (14 W 524/08) | Datum: 20.08.2008

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ BESCHLUSS Koblenz, 20. August 2008 Oberlandesgericht, 5. Zivilsenat in Sachen M....... A.... R......., Klägerin und Beschwerdegegnerin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte g e g e n D..... [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (8 W 439/09) | Datum: 04.12.2009

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Abhilfebeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 20. August 2009, Az. 23 O 210/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

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