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Auch dann, wenn die geschiedenen Ehegatten die elterliche Sorge für ein Kind gemeinsam ausüben, kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht - sofern insoweit Streit besteht - auf (nur) einen Elternteil übertragen werden.

BezirksG Erfurt (3 UF 29/91) | Datum: 26.11.1992

Sachverha Durch rechtskräftiges Urteil vom 24.9.1990 ist die am 31.5.1980 geschlossene Ehe der Parteien geschieden worden. Die Entscheidung über das Erziehungsrecht gem. § 25 Abs. 1 FGB für das gemeinsame Kind G. der [...]

1. An das Vorliegen einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB sind strenge Anforderungen zu stellen. 2. Dies darf aber nicht zur formalen Aufrechterhaltung inhaltslos gewordener Ehen führen, bei denen die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgeschlossen ist (hier: Beide Parteien sind neue feste Partnerschaften eingegangen. Die Antragstellerin erwartet ein Kind von ihrem neuen Partner.).

OLG Rostock (3 WF 18/93) | Datum: 08.03.1993

Die Antragstellerin (AntrSt.) begehrt für den von ihr beabsichtigten Scheidungsantrag die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. Den Antrag auf Scheidung der Ehe stützt sie auf die Regelung des § 1565 Abs. 2 BGB und trägt [...]

Abwicklung der Bodenreform bei Erbauseinandersetzungsvertrag

OLG Naumburg (3 U 99/94) | Datum: 27.10.1994

Die Klägerin (Kl.) macht gegen den Beklagten (Bekl.) einen Abfindungsanspruch aufgrund eines Erbauseinandersetzungsvertrages geltend. Die Parteien sind Geschwister und waren gemeinsam mit ihrem Bruder F.M. und ihrer [...]

1. § 1835 Abs. 4 BGB ist dahin auszulegen, daß entsprechend § 115 ZPO, § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG ein bestimmter Vermögensbestand zur Abgeltung der Betreuertätigkeit nicht heranzuziehen ist. 2. In Betracht des Schutzes, den der Gesetzgeber dem Schonvermögen unter dem Rechtsbegriff der Mittellosigkeit in § 1835 Abs. 4 BGB gewährleistet, ist § 1835 Abs. 4 BGB dahin auszulegen, daß er die Leistung aus der Staatskasse immer dann und in dem Umfang eröffnet, wenn und soweit die Leistung aus dem Vermögen des Betreuten das geschonte Aktivvermögen mindert.

LG Stendal (22 T 68/94) | Datum: 17.11.1994

Die von einer Vereinsbetreuerin Betreute verfügt über ein Sparguthaben, das am 14.1.1993 DM 9.086,65 betrug und mit dem Genehmigungsbeschluß des Vormundschaftsgerichts vom 4.10.1993 durch Entnahme von DM 3.000 im [...]

Wirksamkeit einer Ehelikeitsanfechtungsentscheidung nach DDR-Recht

OLG Brandenburg (9 U 10/94) | Datum: 10.11.1994

FamRZ 1995, 503 RAnB 1995, 216 StAZ 1995, 235 [...]

»2. Ein Einberufungsbescheid, mit dem ein wehrpflichtiger, nichtehelicher und nicht sorgeberechtigter Vater unter Berufung auf die [rechtswidrige] Einberufungsrichtlinie des Bundesministers der Verteidigung, nach der verheiratete oder alleinerziehende Väter so lange nicht zum Wehrdienst herangezogen werden, solange der Bedarf der Truppe anderweitig gedeckt werden kann, zum Wehrdienst herangezogen wird, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG und ist daher aufzuheben. [LS des Gerichts]«

VG Leipzig (6 K 1707/93) | Datum: 09.02.1995

Der Kläger wendet sich gegen die Einberufung zum Grundwehrdienst. Der am 10.12.1970 geborene Kläger lebt seit dem 01.08.1991 zusammen mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen, am 18.02.1992 geborenen Sohn, in [...]

Rechtsstellung eines für ein Grundstück in der ehemaligen DDR eingesetzten Testamentsvollstreckers

KG (1 W 2563/94) | Datum: 21.03.1995

Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat unter dem 30.7.1992 die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses bezogen auf ein auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenes Grundstück der Erblasserin beantragt. Er stützt [...]

1. Die in § 1836 Abs. 2 BGB geregelte, nach Stundensätzen der ZSEG zu bemessende Vergütung steht dem Vereinsbetreuer gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB nur dann ausschließlich zu, wenn die Voraussetzungen des § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht vorliegen. 2. Ist der Betroffene vermögend, so eröffnet § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Vormundschaftsgericht das Ermessen, zu Lasten des Vermögens des Betroffenen auch eine höhere als die in § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB geregelte Vergütung zu bewilligen. 3. Diese angemessene Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch nach den Kriterien des § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 ermittelt werden. Sie unterliegt nicht der grundsätzlich zwingend gebotenen Kürzung um 20 % nach dem EinigVtrGesetz.

LG Stendal (22 T 227/94) | Datum: 04.11.1994

Die Betroffene ist 84 Jahre alt und leidet an senilem Marasmus, an Sehstörungen und einer cerebralen Insuffizienz mit Schwindelanfällen und kurzzeitiger Verwirrtheit. Mit Beschluß vom 13.4.1993 bestellte das [...]

Geltendmachung eines nach § 7 Unterhaltsvorschußgesetz übergegangenen Anspruchs auch für die Zukunft

OLG Naumburg (8 UF 119/95) | Datum: 15.11.1995

Eingesandt von Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. OLGReport-Naumburg 1996, 108 RAnB 1996, 9 [...]

Testamentsauslegung bei interlokaler Nachlaßspaltung

KG (1 W 7491/93) | Datum: 18.07.1995

AG: Gesetzliche Erbfolge Die Erblasserin ist im Jahre 1981 mit letztem Wohnsitz im damaligen Westteil Berlins verstorben. Sie hat drei letztwillige Verfügungen aus den Jahren 1975 und 1979 hinterlassen, in denen sie [...]

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