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Haftung einer psychiatrischen Klinik für ein verzögert und inhaltlich unrichtig erstelltes Gutachten

OLG Koblenz (5 U 625/07) | Datum: 30.08.2007

I. Der Kläger, der am 15. Januar 1987 geboren wurde, befand sich auf Initiative seiner Eltern vom 12. August 2002 an in der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachklinik der Beklagten in B.... Dort sollte er im Hinblick [...]

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Oberlandesgericht

OLG Koblenz (9 WF 432/04) | Datum: 04.05.2004

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass die von ihr geltend gemachten Reisekosten als nicht erstattungsfähig angesehen und daher abgesetzt worden sind, hat [...]

Vergütung des Verfahrenspflegers

OLG Koblenz (9 UF 552/07) | Datum: 08.04.2008

Der Verfahrenspflegerin steht gemäß §§ 50 Abs.5, 67a FGG ein Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz aus der Staatskasse zu. Die Höhe der Vergütung ist nach § 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und [...]

Berechnung des Unterhalts in einem mehrstufigen Mangelfall

OLG Koblenz (7 UF 455/07) | Datum: 08.10.2007

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 525 , 114 ZPO ). Hinsichtlich des rückständigen Kindesunterhalts fehlt es [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung in der Tarifgemeinschaft A bei dem BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G.

OLG Koblenz (7 UF 766/07) | Datum: 25.02.2008

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die am 29.09.2000 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei hat es die vom Antragsgegner in der Ehe erworbenen [...]

Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung eines eheähnlichen Verhältnisses

OLG Koblenz (13 UF 567/03) | Datum: 29.03.2004

I. 1. Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 3. April 2001 geschieden (32 F 152/ 99). In diesem Urteil wurde der jetzige Kläger und damalige Antragsgegner auf sein Anerkenntnis hin verurteilt, [...]

Berücksichtigung des Versorgungsabschlags wegen vorzeitigen Ruhestandes in der Beamtenversorgung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Koblenz (13 UF 726/06) | Datum: 05.02.2007

I. Die am 18. Juli 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 30. Januar 1991 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 15. Dezember 1992, rechtskräftig seit diesem Tage, [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellungnahme auf einen gerichtlichen Hinweis betreffend die Verwerfung der Berufung

OLG Koblenz (5 U 914/07) | Datum: 31.03.2008

I. Durch Beschluss vom 2. Januar 2008 hatte der Senat angekündigt, die Berufung der Kläger nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Innerhalb der bis zum 14. Februar 2008 erstreckten Frist wurde keine Stellungnahme [...]

Auslegung der Übernahme der Kosten der Säumnis in einem Prozessvergleich

OLG Koblenz (14 W 789/07) | Datum: 15.11.2007

Nachdem der Beklagte im ersten Gerichtstermin säumig geblieben war, schlossen die Parteien einen Vergleich. Dessen Kostenregelung lautet wie folgt: 'Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander [...]

Versäumung der Frist zur Geltendmachung der Entschädigung des Sachverständigen

OLG Koblenz (14 W 798/07) | Datum: 21.11.2007

1. Das mit dem Beweisbeschluss vom 09.08.2005 angeforderte Gutachten vom 13.08.2006 hat der Sachverständige am 17.08.2006 beim Landgericht Trier ohne Rechnung eingereicht. Damit begann die Frist des § 2 Abs. 1 S. 2 [...]

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