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OLG Düsseldorf (3 Wx 477/97) | Datum: 10.12.1997
I. Der am 31.03.1996 verstorbene Erblasser hat am 14.12.1936 mit seiner im Jahre 1959 vorverstorbenen ersten Ehefrau einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, indem es heißt: 'Artikel 1. Für unsere Ehe soll die allgemeine [...]
OLG Düsseldorf (1 UF 63/01) | Datum: 21.08.2001
Die Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin steht für die Zeit von März 1996 bis Mai 1998 ein nach § 91 BSHG auf sie übergegangener Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin in Höhe von insgesamt 13.532,02 DM zu. [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 287/97) | Datum: 17.09.1997
I. Mit privatschriftlichem Testament vom 16.01.1996 setzte die Erblasserin die Beteiligte zu 1., ihre Enkelin, zur alleinigen befreiten Vorerbin ein, beschränkte sie jedoch durch einige Auflagen in der [...]
OLG Düsseldorf (II-7 UF 227/03) | Datum: 01.07.2004
I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, mit dem das Amtsgericht festgestellt hat, dass der von den Parteien am 24. Juli 1989 zur Beurkundung des Rechtsanwalts G. P. [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 198/04) | Datum: 24.05.2005
Die Parteien sind seit dem 30. Oktober 2002 rechtskräftig geschieden und Miteigentümer des Hausgrundstücks B-Str. 26 in W.. Das Eigentum an diesem Grundbesitz wurde den Parteien von den Eltern der Klägerin aufgrund [...]
OLG Düsseldorf (I-6 U 60/05) | Datum: 04.05.2006
I. Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgender Korrektur Bezug genommen. Der Ehemann der Klägerin hat dieser mit der von ihr angenommenen Abtretungserklärung vom 31. [...]
OLG Düsseldorf (II-2 UF 61/07) | Datum: 18.03.2008
I. Der Kläger gewährt der Mutter des Beklagten, die stationär pflegebedürftig ist, ergänzende Sozialhilfe. Gegenüber dem Beklagten hat er in erster Instanz Erstattungsansprüche aus übergegangenem Recht für die Zeit von [...]