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Fundstelle: NStZ(Ls)

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»Eine sexuelle Handlung, mit der der Täter das Tatopfer überrascht, erfüllt auch dann nicht den Tatbestand des § 178 StGB, wenn der Täter dabei zugleich Gewalt anwendet.«

BGH (2 StR 669/81) | Datum: 02.06.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in neun Fällen, begangen jeweils in Tateinheit mit gefählicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine [...]

»Der Vater eines nichtehelichen Kindes gilt ohne Rücksicht auf seine finanziellen Verhältnisse jedenfalls insoweit als leistungsfähig i.S. des § 170b StGB, als ihm für das Kind Kindergeld gewährt wird oder er es unterläßt, durch Antragstellung usw. die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld zu schaffen.«

OLG Celle (2 Ss 209/83) | Datum: 26.09.1983

NStZ 1984, 168 (Ls) [...]

Die Nötigung zu einer sexuellen Handlung, die das Opfer an sich selbst vornehmen soll, ist nicht nach § 178 StGB, sondern nach § 240 StGB strafbar.

BGH (5 StR 140/82) | Datum: 06.04.1982

Die Revision führt nur zu der vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 5. März 1982 beantragten Ergänzung der Schuldsprüche. Die Nötigung zu einer sexuellen Handlung, die das Opfer an sich selbst vornehmen [...]

Verheiratet i.S. von § 171 StGB ist nur, wer in einer formell gültigen Ehe lebt, so daß eine Nichtehe, also eine Ehe, die von Anfang an nicht war, nicht zur Bestrafung nach § 171 StGB führen kann.

LG Hamburg ((90) 5/89 Ns) | Datum: 10.01.1990

Mit Anmerkung Liebelt NStZ 1993, 544 NStZ 1993, 544 (Ls) [...]

»Nimmt der Täter sexuelle Handlungen an einer ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertrauten Person unter Mißbrauch einer damit verbundenen Abhängigkeit vor, so ist auch dann, wenn das Tatopfer noch nicht 16 Jahre alt ist, § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzuwenden.«

BGH (2 StR 511/81) | Datum: 20.01.1982

BGHSt 30, 355 NJW 1982, 1109 NStZ 1982, 245 (Ls) [...]

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