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a-c. Strafrechtliche Wertung des Betreibens eines »Clubs«, in dem Personen der Prostitution nachgehen, (a) als (mit-)täterschaftliche Forderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB); (b-c) nicht als täterschaftliche verbotene Prostitutionsausübung (§ 184 a StGB als eigenhändiges Delikt), (c) jedoch als Beihilfe zu diesem Delikt, auch dann, wenn ein Haupttäter fehlt.

BayObLG (RReg 4 St 172/84) | Datum: 18.12.1984

Die Angeklagten hatten in einer Gemeinde unter 20 000 Einwohnern, in der die Prostitutionsausübung generell verboten ist, einen »Club« betrieben, in dem Frauen der Prostitution nachgingen. Das LG verurteilte die [...]

Beschwerdebefugnis von Vereinen zur Förderung von Kindesinteressen; Erledigung von Familiensache mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils

BGH (IVb ZB 66/85) | Datum: 23.09.1987

I. Natalie R. ist am 25. August 1981 ehelich geboren. Ihre Eltern lebten seit Juli 1983 getrennt. Im August des Jahres beantragte jeder der beiden Elternteile beim Amtsgericht, die elterliche Sorge nach § 1672 BGB auf [...]

Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

BGH (XII ZR 16/90) | Datum: 28.11.1990

Die klagende Stadt (im folgenden Klägerin) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Erstattung von Leistungen in Anspruch, die sie als Sozialhilfeträgerin seiner geschiedenen Ehefrau gewährt hat. Der Beklagte [...]

Anrechnung des Kindergeldes auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden barunterhaltspflichtigen Elternteils

BGH (XII ZR 203/01) | Datum: 21.07.2004

Der Kläger ist der Sohn des Beklagten, eines niederländischen Staatsangehörigen, der in den Niederlanden lebt und arbeitet. Die Parteien streiten, ob auf den vom Beklagten geschuldeten Unterhalt das Kindergeld hälftig [...]

Überleitung des Mahnverfahrens in das streitige Verfahren bei unbekanntem Aufenthalt des Antragsgegners

BGH (IX ZB 206/03) | Datum: 17.06.2004

I. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, beantragte gegen den Antragsgegner wegen einer Anwaltshonorarforderung von 272,60 EURO zuzüglich Kosten und Zinsen einen Mahnbescheid. Als Zustellungsanschrift gab er die [...]

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Korrektur einer Fehlerpraxis durch eine Leitentscheidung

BGH (V ZR 260/03) | Datum: 08.09.2004

I. Die Beklagte zu 1 kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und veräußert sie nach Aufteilung in Wohnungseigentum weiter. Mit notariellem Vertrag vom 19. April 1995 verkaufte sie dem Kläger [...]

Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme

BGH (V ZB 59/03) | Datum: 13.05.2004

I. Die Klägerin erwarb ein von dem Beklagten bewohntes Anwesen und forderte ihn erfolglos zur Räumung bis 31. Mai 2002 auf. Die Räumungsklage ist dem Beklagten, zusammen mit der Anordnung des schriftlichen [...]

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei objektiver Willkür

BGH (XI ZB 39/03) | Datum: 11.05.2004

I. Der Beklagte zu 2) ist vom Landgericht zur Zahlung verurteilt worden. Sein Prozeßbevollmächtigter hat gegen das am 1. Juli 2003 zugestellte Urteil am 29. Juli 2003 Berufung eingelegt und am 1. September 2003 [...]

Zulässigkeitsanforderungen an eine weitere Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG - Verfassungsrechtliche Prüfung des Anspruchs auf Witwenrente bei vorangegangenem Unterhaltsanspruch

BVerfG (1 BvL 15/71; 1 BvL 19/71; 1 BvL 32/73; 1 BvR 297/71; 1 BvR 315/71; 1 BvR 407/72; 1 BvR 37/73) | Datum: 12.03.1975

A. Gegenstand der Vorlagen und der Verfassungsbeschwerden ist die Regelung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten, wonach eine Witwerrente nur gewährt wird, wenn die versicherte Ehefrau vor ihrem [...]

Verfassungswidrigkeit de § 141 LBG Nordrhein-Westfalen

BVerfG (2 BvL 10/74) | Datum: 12.03.1975

A. I. Der Kläger im Ausgangsverfahren (im folgenden: der Kläger) war mit einer Beamtin des Landes Nordrhein-Westfalen verheiratet, die 1964 tödlich verunglückt ist. Er forderte Versorgungsbezüge gemäß § 141 des [...]

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