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Keine Abzweigung bei fehlender gesetzlicher Unterhaltspflicht des kindergeldberechtigten Pflegers/Betreuers gegenüber dem volljährigen behinderten Kind

FG Baden-Württemberg (12 K 3606/11) | Datum: 14.06.2012

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte zu einer Abzweigung von [...]

Kindergeld; Ausbildung; Übergangszeit; Fachhochschulstudium; Erwerbstätigkeit; Teilzeitbeschäftigung - Kindergeldanspruch bei Unterbrechung zweier Ausbildungsabschnitte durch Erwerbstätigkeit

FG Hessen (2 K 4659/00) | Datum: 19.08.2002

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für die Monate Januar bis April und September bis Dezember 1998 Kindergeld für das Kind J zusteht und ob der Beklagte in diesem Zusammenhang das bereits gezahlte [...]

Gewerbebetrieb; Berufsbetreuer; Freier Beruf; Selbständige Arbeit; Vermögensverwaltung - Tätigkeit eines Berufsbetreuers kein freier Beruf i.S.d. § 18 EStG

FG Düsseldorf (9 K 7943/00 F, AO) | Datum: 23.09.2003

Die Klägerin ist Diplom-Sozialarbeiterin und war im Streitjahr 1999 als Berufsbetreuerin i.S.d. §§ 1896 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) tätig. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2000 stellte der Beklagte als [...]

Kindergeld; Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers; Bereitschaftspflege; Nachrangigkeit; Gleichartigkeit; Konkretisierung; Leistungs- oder Heranziehungsbescheid; Entscheidung über Abzweigung - Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers bezogen auf Kindergeld

FG Düsseldorf (18 K 5090/03 Kg) | Datum: 28.04.2004

Die beklagte Familienkasse gewährte dem Kläger Kindergeld für seine Kinder 'B' (geboren im Januar 1999) und 'A' (geboren im Juni 2002). Mit Schreiben vom 25. April 2003 beanspruchte die beigeladene Stadt 'C' gegenüber [...]

»Aufwendungen für den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in eine bereits vorhandene Gaswärmeversorgung eines Wohnhauses stellen Erhaltungsaufwand dar (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. August 2002 IX R 98/00, BFHE 200, 231, BStBl II 2003, 604).«

BFH (IX R 52/02) | Datum: 14.07.2004

I. Die Kläger und Revsionskläger (Kläger) --im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben 1992 ein Hausgrundstück. Das Objekt wird von den Klägern zum Teil zu eigenen Wohnzwecken [...]

Promotion als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG

BFH (VIII R 30/03) | Datum: 26.11.2003

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater des im Juli 1974 geborenen Sohn F. Dieser studierte im Streitjahr 2000 Physik. Das Studium schloss er am 18. April 2000 mit der Verleihung des akademischen [...]

Zahlung von Erpressungsgeldern als außergewöhnliche Belastung

BFH (III R 31/02) | Datum: 18.03.2004

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 1996 mit seiner im April 1998 an einem Herzinfarkt verstorbenen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute waren seit 1964 verheiratet. [...]

Notfallpraxis kein häusliches Arbeitszimmer

BFH (IV R 3/02) | Datum: 20.11.2003

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, übte im Streitjahr (1996) als Ärztin für Allgemeinmedizin eine selbständige Tätigkeit in den Räumen [...]

Keine AfaA bei Gebäudemängeln im Zeitpunkt der Anschaffung

BFH (IX R 30/02) | Datum: 14.01.2004

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1982 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an Räumlichkeiten im Kellergeschoss, die in der Teilungserklärung als Hobbyraum, [...]

»1. Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen für den Unterhalt einer unterhaltsbedürftigen Lebenspartnerin nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 abziehen, soweit ihr zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen gekürzt worden sind. Lehnt die zuständige Behörde es ab, die Sozialhilfeleistungen konkret zu berechnen, die der Lebenspartnerin ohne die Unterstützung durch den Steuerpflichtigen zugestanden hätten, hat das FA oder das FG für die Ermittlung der abziehbaren Unterhaltsaufwendungen, den fiktiven Anspruch auf Sozialhilfe selbst zu berechnen. 2. Die der Lebenspartnerin wegen des Zusammenlebens mit dem Steuerpflichtigen nicht gewährten öffentlichen Mittel zum Unterhalt sind nach dem Regelsatz der Sozialhilfe für Haushaltsangehörige und nicht nach dem Regelsatz für einen Haushaltsvorstand zu ermitteln. 3. Neben dem Regelsatz gehört zu dem fiktiven Anspruch auf Sozialhilfe auch die anteilige Miete für die gemeinsamen Wohnräume. Dieser Anspruch entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine Lebenspartnerin unentgeltlich in seine Wohnung aufnimmt.«

BFH (III R 11/03) | Datum: 19.05.2004

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen im Jahr 1983 geborenen Kind in einem Haushalt. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1997 machte er 12 000 DM [...]

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