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Bewilligung einer Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten - Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine Betriebsförderung ausschließende Einkommensgrenze; Verwaltungsvorschriften; Ermessen; Willkür; Heilung des Gleichheitsverstoßes durch Zuerkennung der zu Unrecht versagten Zulage; Selbstbindung der Verwaltung wider Willen

BVerwG (3 C 49.02) | Datum: 21.08.2003

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung einer Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten. Er ist verheiratet und betreibt im Vollerwerb einen Bauernhof. Seine Anträge auf [...]

Zum Anspruch der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auf angemessene Förderung

BVerwG (3 C 26.02) | Datum: 03.07.2003

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe dem klagenden Wohlfahrtsverband eine öffentliche Förderung für seine vom Land anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen und [...]

Behandlung der Kosten wie Masseverbindlichkeiten nach Erlass einer Ordnungsverfügung

BVerwG (11 C 9.97) | Datum: 10.02.1999

Anmerkung Malte Kohls ZUR 2000, 151 Hinweise: Anmerkung Birgit Weitemeyer DZWIR 1999, 381 BVerwGE 108, 269 DRsp IV(438)307a DZWIR 1999, 381 KTS 1999, 469 NJW 1999, 2131 NVwZ 1999, 653 NZI 1999, 246 UPR 1999, 311 WM [...]

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption im Grenzbereich zwischen Minderjährigen- und Volljährigenadoption - Adoption; Kindesadoption; Minderjährigenadoption; Annahme als Kind; Annahme eines Volljährigen als Kind; Adoptionsverfahren; Annahmeverfahren; maßgeblicher Annahmeantrag für Erwerb der Staatsangehörigkeit; maßgeblicher Adoptionsantrag; Volljährigenadoption; Erwachsenenadoption; gesetzlicher Staatsangehörigkeitserwerb; Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes; Staatsangehörigkeitserwerb ex lege; Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption eines Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit; Weglegen der Akten

BVerwG (1 C 20.02) | Datum: 14.10.2003

I. Die Klägerin behauptet den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes durch Adoption nach § 6 Satz 1 RuStAG (jetzt wortgleich § 6 Satz 1 StAG ) und begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung [...]

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Eheschließung - Ausschluss positiver Ermessensausübung bei Scheinehe - Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene Einbürgerung; Ermessen; eheliche Lebensgemeinschaft; Scheinehe; Vermeidung von Staatenlosigkeit; einheitliche Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie

BVerwG (1 C 6.03) | Datum: 09.09.2003

I. Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme ihrer Einbürgerung. Der 1960 geborene Kläger zu 1 (im Folgenden: Kläger) und seine 1986 geborene Tochter, die Klägerin zu 2 (im Folgenden: Klägerin), sind von Geburt [...]

Zur Frage, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko ein Aufenthaltsrecht ergibt - Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Arbeitsberechtigung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; ehemaliger Asylbewerber; Aufenthalt als Ehegatte einer Deutschen; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltsbefugnis; Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Benachteiligungsverbot; vorläufiges Bleiberecht; Diskriminierungsverbot; Erlöschen der Arbeitsgenehmigung; Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien; ehebezogene Härte; Härtefallregelung; Kündigungsbedingungen; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Vorrang der Aufenthaltsgenehmigung; Wanderarbeitnehmer; praktische Wirksamkeit der Rechte

BVerwG (1 C 18.02) | Datum: 01.07.2003

I. Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung; die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen [...]

Ausbildungsförderung für den Besuch einer ausländischen Hochschule; Gleichwertigkeit des Besuchs der ausländischen Hochschule

BVerwG (5 C 25.00) | Datum: 05.12.2000

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch der School of Art and Design an der University of Illinois at Chicago im Wintersemester 1997/98. Der am 4. Juni 1970 geborene Kläger war [...]

Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland trotz kurzfristiger Unterbrechung des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts eines ausländischen Elternteils

BVerwG (1 C 31.03) | Datum: 18.11.2004

I. Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 3 StAG erworben haben. Die im August 2001 in S. geborenen Kläger sind Zwillinge. Ihr Vater, ein ghanaischer [...]

Öffentliche Förderung allgemeiner Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktsgesetz ohne Erteilung des Beratungsscheins

BVerwG (3 C 48.03) | Datum: 15.07.2004

I. Der Kläger begehrt eine öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten seiner Schwangerenberatungsstelle in B. für das Jahr 2001. Der Kläger ist eine juristisch selbständige Ortsgruppe des Gesamtvereins [...]

Verlängerungsanträge zum eigenständigen Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten bei Ehescheidung

BVerwG (1 C 20.03) | Datum: 16.06.2004

I. Der Kläger, ein 1958 geborener türkischer Staatsangehöriger, erstrebt die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis. Er heiratete im März 1994 in der Türkei eine deutsche Staatsangehörige und reiste im [...]

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