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Gericht: Türk. Kassationshof Fundstelle: FamRZ

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1. Auch wenn in Art. 134 TÜrK. ZGB der Schwerpunkt nunmehr auf der Zerrüttung der Ehe liegt und die Möglichkeit der Scheidungsklage auch dem Ehegatten eingeräumt wird, den ein Verschulden an der Zerrüttung trifft, so darf die Vorschrift nicht dahin verstanden werden, daß nunmehr auch der Ehegatte Klage erheben und ein ihm günstiges Scheidungsurteil erwirken kann, den das alleinige Verschulden am Scheitern der Ehe trifft. 2. Die Möglichkeit der Klageerhebung steht daher nur demjenigen zu, der nachweist, daß auch dem anderen Ehegatten ein zumindest geringes Verschulden zur Last gelegt werden kann (hier verneint).

Türk. Kassationshof (E 1989/10120, K 1990/476) | Datum: 29.01.1990

Die Entscheidung ist veröffentlicht mit einer Anmerkung von Rumpf FamRZ 1993, 1209 f, die weitergehende Informationen über das türkische Scheidungsrecht enthält. FamRZ 1993, 1208 [...]

Ein böswilliges oder ungerechtfertigtes Verlassen i.S.d. Art. 132 türk. ZGB ist auch dann gegeben, wenn der Ehemann die Ehefrau förmlich zur Aufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft aufgefordert, eine angemessene Ehewohnung vorbereitet sowie die erforderlichen Reisekosten zur Ehewohnung der Ehefrau vorgelegt hat und die Ehefrau die eheliche Gemeinschaft dennoch nicht aufnimmt. Den Nachweis für eine Berechtigung zum Getrenntleben hat bei dieser Sachlage die Ehefrau zu führen.

Türk. Kassationshof (E 1993/1546, K 1993/2960) | Datum: 30.03.1993

vgl. Anmerkung von Rumpf FamRZ 1993, 1210 f FamRZ 1993, 1210 [...]

Ein Verlobungsgeschenk bzw. dessen Ersatz ist zumindest dann zurückzugewähren, wenn es sich um ein 'übertriebenes' Geschenk handelt. Ein Verlobungsgeschenk gilt als üblich, wenn es nicht nur den örtlichen Sitten und Gebräuchen entspricht, sondern auch unter den Bedingungen zur Zeit der Schenkung in seinem Wert nicht übertrieben ist. Ob das Verlobungsgeschenk übertrieben ist, bestimmt sich nach den finanziellen und sozialen Verhältnissen der Parteien, also insbesondere danach, ob die schenkende Partei das Geschenk unter Überschreitung ihrer finanziellen Möglichkeiten gemacht hat.

Türk. Kassationshof (E 1992/2853, K 1992/20629) | Datum: 14.12.1992

vgl. zum Recht des Verlöbnisses nach türkischem Recht: Anmerkung von Rumpf zu dieser Entscheidung, FamRZ 1994, 571 ff FamRZ 1994, 571 [...]

Eine Ehe gilt als grundlegend zerrüttet, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der eine Ehegatte dem Antrag des anderen Ehegatten zustimmt. In diesem Falle hat das Gericht die Parteien selbst zu hören, um zu prüfen, ob sie ihren Willen frei kundtun, und ob sie der Regelung zustimmen, die von ihnen über die finanziellen Folgen der Ehescheidung und hinsichtlich der Kinder zu treffen sind. Art. 150 Abs. 3 türk. ZGB ist in derartigen Fällen gemäß Art. 134 Abs. 3 Türk. ZGB nicht anzuwenden. Fehlt es auch nur in einer Hinsicht an einer Einigung der Parteien, kann im Hinblick auf Art. 134 Abs. 3 Türk. ZGB ohne weitere Beweiserhebung keine Entscheidung ergehen. Kommt das Gericht aufgrund der erhobenen Beweise nicht zu der Überzeugung, daß die Voraussetzungen der Tatbestände des Art. 134 Abs. 1 -3 türk. ZGB gegeben sind, darf die Ehe nicht geschieden werden.

Türk. Kassationshof (E.1993/545,K.1993/1334) | Datum: 15.02.1993

vgl. auch die Anmerkung von Rumpf, FamRZ 1994, 1589 FamRZ 1994, 1589 [...]

c. Hat die Ehe mindestens ein Jahr gedauert, so gilt die Ehe dann als grundlegend zerrüttet, wenn die Ehegatten die Scheidung beide beantragen oder der eine dem Antrag des anderen zustimmt. In diesem Fall hat der Richter beide Parteien selbst zu hören und den Eindruck zu gewinnen, daß sie ihren Willen frei bekunden, und der Regelung zuzustimmen, die von den Parteien über die finanziellen Folgen der Scheidung und die Situation der Kinder zu treffen ist. In diesem Fall ist die Vorschrift des Art. 150 III türk. ZGB nicht anzuwenden (Art. 134 III). d. Wenn sich die Parteien auch nur in einer Hinsicht nicht geeinigt haben, kann ohne weitere Beweiserhebung aufgrund von Art. 134 III türk. ZGB keine Entscheidung ergehen. In diesem Fall sind im Rahmen der Vorbringen und Gegenvorbringen aufgrund von Beweisen Feststellungen zu treffen und ist zu prüfen, ob Tatbestände der Abs. I, II oder IV des Art. 134 türk. ZGB erfüllt sind. Kommt der Richter hiernach nicht nach bestem Wissen und Gewissen zur Überzeugung, daß die entsprechenden tatsächlichen Voraussetzungen gegeben sind, darf er nicht auf Scheidung erkennen. An die den Sachverhalt betreffenden Parteiaussagen ist der Richter dabei nicht gebunden (Art. 150 türk. ZGB). e. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 134 türk. ZGB nicht erfüllt, verstößt es gegen Verfahrens- und Gesetzesrecht, wenn das Vorliegen der sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen angenommen und hierauf die Scheidung ausgesprochen wird, ohne daß die Parteien zum Beweisantritt aufgefordert worden sind und den Beweis auch angetreten haben sowie ohne daß die Zeugen gehört worden sind (Kassation).

Türk. Kassationshof (E 1993, 545) | Datum: 15.02.1993

Die Entscheidung ist mit einer Anmerkung von Rumpf in FamRZ 1994, 1589 veröffentlicht, in der dieser zu der praktisch wichtigen Frage, die das Urteil des Kassationshofs behandelt, nämlich inwieweit das Gericht an die [...]

Ein deutsches Scheidungsurteil kann in der Türkei auch dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn es auf einer falschen Auslegung türkischen Rechts beruht, es sei denn, die falsche Auslegung türkischen Rechts verstößt offensichtlich gegen den (türkischen) ordre public.

Türk. Kassationshof (E.1995/10281, K 1995/1167) | Datum: 27.10.1995

FamRZ 1996, 1491 [...]

Auch nach der Reform des türk. Scheidungsrechts durch das Gesetz Nr. 3444 ist für die Klagebefugnis eines Scheidungsantrags, der als Grund die Zerrüttung der Ehe angibt, erforderlich, daß den Antragsteller nicht das alleinige Verschulden an der Zerrüttung trifft.

Türk. Kassationshof (E.1989/10120, K. K.1990/476) | Datum: 29.01.1990

Die Entscheidung ist mit einer Anmerkung von Rumpf (FamRZ 1993, 1209) versehen, in der dieser Ausführungen dazu macht, daß auch nach der Teilreform vom Mai 1988 durch das Gesetz Nr. 3444 (hierzu FamRZ 1989, 363) [...]

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